Rassismusvorwürfe gegen SVP stossen auf breite Kritik
Die Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig-Graf, verurteilt Rassismusvorwürfe gegen die SVP, wie sie jüngst von Parteipräsidenten vorgebracht worden waren. Das sei kontraproduktiv und verschärfe bloss die Tonart.
Die Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig-Graf, verurteilt Rassismusvorwürfe gegen die SVP, wie sie jüngst von Parteipräsidenten vorgebracht worden waren. Das sei kontraproduktiv und verschärfe bloss die Tonart.
Bern. – «Wir sind nicht im Nationalsozialismus und nicht in den 1930er Jahren. Wenn man weiss, wie es damals war, ist es völlig klar, dass diese Vergleiche zu weit gehen», sagte Brunschwig-Graf in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Hintergrund sind die jüngsten Äusserungen zweier Parteipräsidenten. BDP-Präsident Martin Landolt hatte die SVP bezichtigt, «braune Politik» zu betreiben. Sein SP-Amtskollege Christian Levrat schlug in dieselbe Kerbe, als er bei der Partei angeblich «faschistoide Tendenzen» ausmachte.
Für das fremdenfeindliche, die Minderheiten diskriminierende Klima in der Schweiz sei nicht nur eine Partei verantwortlich, sagte Brunschwig-Graf. Umso weniger helfe es, «wenn sich die Parteien mit Rassismusvorwürfen eindecken, nur um Wahlkampf zu betreiben».
«Ich wäre froh, wenn sie eine Politik betrieben, in der Probleme angesprochen werden können, aber ohne Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten», sagte die ehemalige FDP-Nationalrätin. Die Parteien sollen aufzeigen, was sie selbst zu bieten hätten, um bestehende Probleme zu lösen, und nicht auf andere Parteien einschlagen.
Kritik von CVP und FDP
Auch von parteipolitischer Seite kam Kritik an den Rassismusvorwürfen an die Adresse der SVP auf. «Was in letzter Zeit abgeht zwischen gewissen Parteipräsidenten, ist daneben», sagte FDP-Präsident Philipp Müller in der «Schweiz am Sonntag». Der eine schwinge die Nazi-Keule, der andere die Faschisten-Keule.
Das gehe nicht an. «So werden die Ereignisse des letzten Jahrhunderts banalisiert», sagte Müller. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay verurteilte die Äusserungen: «Es ist falsch, die SVP in dieser Art und Weise auszugrenzen», sagte er in der «Zentralschweiz am Sonntag».
Auch wenn die Zusammenarbeit mit der SVP zu Beginn der Legislatur wesentlich einfacher gewesen sei und sich diese seit dem 9. Februar «deutlich radikalisiert» habe, seien solche «Aussagen aus dem Giftschrank» kaum hilfreich. In SVP-Kreisen führe das nur zu einer Verhärtung und zu zusätzlicher Mobilisierung. «Man erreicht also genau das Gegenteil von dem, was man beabsichtigte», sagte Darbellay. (sda)
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