Putin verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton

Moskau/Brüssel. – Das ukrainische Militär sei «keine Armee, sondern eine Fremdenlegion, in diesem Fall die Fremdenlegion der NATO», sagte Putin in St. Petersburg. Die Streitkräfte dienten «natürlich nicht den nationalen Interessen der Ukraine». Ziel der NATO sei es, «Russland in Schach zu halten». Dies wiederum diene «nicht den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes», sagte Putin in seiner Heimatstadt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Putins Vorwurf zurück. Das sei Unsinn, sagte Stoltenberg zu Journalisten. «Es gibt keine NATO-Legion.» Die ausländischen Kämpfer in der Ukraine seien russische Streitkräfte, und Russland unterstütze die Separatisten mit Ausrüstung.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte derweil in Moskau, die russische Regierung wolle sich für neue Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und der Separatisten bis zum Ende der Woche einsetzen.

Die NATO setzte ein Treffen der Ukraine-Kommission an. Das Treffen auf Botschafterebene sei auf Antrag der Ukraine und «angesichts der Lage in der Ostukraine» einberufen worden, teilte ein NATO-Vertreter mit.

NATO wirft Moskau erneut Einmischung vor

Stoltenberg verurteilte die «scharfe Eskalation der Gewalt» in der Ostukraine. Die aggressiven Handlungen der Separatisten stünden in direktem Widerspruch zum Minsker Abkommen. Der NATO-Chef warf Russland vor, die Separatisten weiter mit Ausrüstung, Training und Kräften zu versorgen. Stoltenberg rief Moskau auf, diese Unterstützung sofort zu beenden und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Noch am Montag sollte sich auch der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage in der Ukraine befassen.

Die prorussischen Separatisten hatten am Samstag eine Offensive zur Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine verkündet. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt waren zuvor mindestens 30 Menschen getötet und fast hundert weitere verletzt worden.

Die Rebellen bestritten eine Verantwortung für den Angriff. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden die Raketen jedoch aus Rebellengebiet abgefeuert. Auch die USA machten die Separatisten für den Angriff verantwortlich.

Sieben Soldaten und zwei Zivilisten getötet

Am Montag wurde mitgeteilt, in der Ostukraine seien innerhalb von 24 Stunden mindestens neun weitere Menschen getötet worden, sieben Soldaten und zwei Zivilisten. Kiew-treue Behörden in den Regionen Lugansk und Donezk kündigten an, Kinder aus dem Konfliktgebiet in Sicherheit bringen zu wollen.

Unterdessen kündigte die EU Hilfsflüge für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine an. Drei Flugzeuge mit Hilfsgütern für die Ostukraine sollen demnach am Dienstag von Leipzig aus nach Dnipropetrowsk starten. Zudem sollten bereits zuvor Lastwagen in der Ostukraine ankommen, erklärte die EU-Kommission. Insgesamt würden 85 Tonnen Hilfsgüter transportiert. (sda)