Österreichs Finanzminister Spindelegger tritt zurück
Der österreichische Finanzminister Martin Spindelegger tritt nach Kritik aus den eigenen Reihen ab. Er kündigte am Dienstag an, dass er seine Funktionen als Vizekanzler, Finanzminister und Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) niederlege.
Der österreichische Finanzminister Martin Spindelegger tritt nach Kritik aus den eigenen Reihen ab. Er kündigte am Dienstag an, dass er seine Funktionen als Vizekanzler, Finanzminister und Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) niederlege.
Wien. – Zur Begründung sagte der 54-jährige Politiker in einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz, in der laufenden Debatte über eine Steuerreform habe er «Loyalität und Paktfähigkeit» vermisst. Eine Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber «zum richtigen Zeitpunkt», fügte Spindelegger mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung hinzu.
In der grossen Koalition aus der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ wird schon seit langem über eine Steuerreform gestritten. Die SPÖ verlangt seit Jahren die Einführung einer Vermögenssteuer, die ÖVP lehnt dies ab. Zuletzt gab es in dem Streit aber auch parteiinterne Kritik an Spindelegger. Insbesondere Tirols konservativer Landeshauptmann hatte sich für Steuererleichterungen stark gemacht.
Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und Parteichef. Nach der Parlamentswahl im September, bei der die beiden grossen Parteien trotz Einbussen eine knappe Mehrheit erreicht hatten, einigten sich SPÖ und ÖVP im Dezember auf eine Wiederauflage ihrer grossen Koalition. Spindelegger wurde unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Finanzminister. Zuvor war er seit Dezember 2008 Aussenminister. (sda)
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Bereits Abonnent? Dann schnell einloggen.