NFA-Zahlungen mit Steuererhöhungen finanzieren
Der Kanton Schwyz budgetiert für 2015 ein Defizit, das 60 Millionen Franken kleiner ist als im Vorjahr. Dieses kommt zustande, wenn das Parlament eine Steuerfusserhöhung von 120 Prozent auf 155 Prozent gutheisst.
Der Kanton Schwyz budgetiert für 2015 ein Defizit, das 60 Millionen Franken kleiner ist als im Vorjahr. Dieses kommt zustande, wenn das Parlament eine Steuerfusserhöhung von 120 Prozent auf 155 Prozent gutheisst.
Kanton. - Der Kanton Schwyz budgetiert für 2015 bei Ausgaben von 1,396 (2014: 1,363) Milliarden Franken ein Defizit von 39 (97) Millionen Franken. Bereits am Sonntag hatten die Schwyzer Stimmberechtigten eine Steuererhöhung beschlossen. Mit diesen tariflichen Anpassungen soll mehr Geld von den Gutverdienenden und Vermögenden geholt werden.
Total belaufen sich die erwarteten Mehreinnahmen aus den beiden Steuererhöhungen auf 164 Millionen Franken. Diese Einnahmen entsprächen ziemlich genau den 162 Millionen Franken, die Schwyz 2015 in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen müsse, teilte der Regierungsrat am Dienstag anlässlich der Budgetpräsentation mit.
Für den Schwyzer Regierungsrat sind die NFA-Beiträge und weitere gebundene Ausgaben, die der Kanton nicht beeinflussen kann, die Hauptursache für das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt und für das starke Ausgabenwachstum. Sieben Ausgabenposten seien für eine Mehrbelastung von 52 Millionen Franken verantwortlich, schreibt sie.
Allein für den NFA muss Schwyz im nächsten Jahr 28 Millionen Franken mehr aufwenden als 2014. Seit 2008 haben diese Zahlungen um 118 Millionen Franken zugenommen.
Als weitere kaum beeinflussbare Ausgaben, die einem starken Wachstum unterworfen sind, nennt der Regierungsrat die Beiträge an die Fachhochschulen, die Spitalversorgung, die Behinderteneinrichtungen und den Kinder- und Erwachsenenschutz. Zudem erhält Schwyz 12 Millionen Franken weniger von der Nationalbank.
Dieses Zahlen verdeutlichten die Sachzwänge, denen der Staatshaushalt unterworfen sei, schreibt der Regierungsrat. Die Haushaltsdisziplin in den direkt beeinflussbaren Bereichen sei dabei «äusserst hoch».
Der Regierungsrat sei überzeugt, dass auf die Steuerfusserhöhung nicht verzichtet werden könne. Es brauche aber auch weitere Ausgaben- und Leistungsreduktionen.
Das Eigenkapital, das Ende 2014 voraussichtlich noch 40 Millionen Franken betragen dürfte, wird mit dem vorgelegten Budget bis Ende 2015 aufgebraucht sein. 2008 hatte Schwyz ein Eigenkapital von 620 Millionen Franken ausgewiesen. (sda/red)
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