NATO verschiebt Entscheidung zu Beendigung des Libyen-Einsatzes

Tripolis/Brüssel/Bern. – NATO-Beamte bestätigten in Brüssel, eine für Mittwoch geplante Entscheidung des NATO-Rates sei zunächst auf Freitag vertagt worden.

Zuvor hatte auch der Nachrichtensender Al-Arabija gemeldet, Libyen habe um eine Verlängerung des Lufteinsatzes gebeten. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten hatten am vergangenen Freitag vorläufig beschlossen, den seit Ende März laufenden Militäreinsatz zum 31. Oktober zu beenden.

Die endgültige Bestätigung war am Mittwoch vorgesehen. «Es scheint uns sinnvoll zu sein, noch etwas länger mit den Libyern und auch mit den Vereinten Nationen zu beraten», hiess es bei der NATO in Brüssel.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stehe sowohl mit dem Vorsitzenden des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, als auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kontakt. Die NATO hoffe auf eine rasche Entscheidung der UNO über eine mögliche Nachfolgemission für Libyen.

Dschalils Stellvertreter Ali al-Tarhuni hatte bereits am Dienstag erklärt, es sei besser, der Luftwaffen-Einsatz der Nato-Staaten würde um einen Monat verlängert.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Sanktionen gegen den Staat in Übereinstimmung mit einer UNO-Resolution gelockert. Geldüberweisungen an bestimmte libysche Staatsunternehmen sind ab Donnerstag wieder möglich.

Die eingefrorenen Gelder dieser Unternehmen bleiben indessen blockiert, wie die Landesregierung schreibt. Damit sind in der Schweiz noch rund 265 Millionen Franken libyscher Gelder eingefroren. Diese Mittel gehören zu rund 90 Prozent libyschen Staatsunternehmen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Lockerungen am 16. September aufgrund der Umwälzungen in Libyen verabschiedet. Dabei strich er auch zwei Ölfirmen von der Sanktionsliste.

Schliesslich wurden in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution auch die Flugbeschränkungen für libysche Flugzeuge aufgehoben. Der schweizerische Luftraum war seit 31. März für libysche Flugzeuge gesperrt. (sda)