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Nationalrat will keine zentrale Datenbank

Der Nationalrat macht sich Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Ausweisen. Er hat am Dienstag vier parlamentarische Initiativen ohne Gegenstimme gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird.

Eine Frau registriert ihre Fingerabrücke im Passbüro Bern (Symbolbild).
Eine Frau registriert ihre Fingerabrücke im Passbüro Bern (Symbolbild).

Bern. – Die Bürgerinnen und Bürger sollen selber entscheiden dürfen, ob ihre Fingerabdrücke zentral gespeichert werden. Weiter sollen die Bürger selber darüber befinden, ob sie eine ID mit oder ohne Chip erwerben möchten.

Und schliesslich will der Nationalrat sicherstellen, dass über den Schweizer Pass hinaus keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip ausgerüstet werden müssen.

Der Nationalrat behandelte die vier sich teilweise überschneidenden parlamentarischen Initiativen zusammen und hiess diese ohne Gegenstimme gut. Die Vorstösse stammen von Ada Marra (SP/VD), Antonio Hodgers (Grüne/GE) und der SVP-Fraktion.

«Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber staatlichen Kontrollmechanismen ist gross», sagte Lukas Reimann (SG) im Namen der SVP-Fraktion. Wie Ada Marra (SP/VD) berief auch er sich auf das knappe Abstimmungsresultat vom 17. Mai 2009, als die Stimmbevölkerung die Einführung biometrischer Pässe mit nur gerade 50,14 Prozent Ja-Stimmen annahm.

Bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerates waren die Vorstösse durchgefallen. Deshalb musste der Nationalrat darüber befinden, ob den Initiativen Folge zu geben sei oder nicht. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat.

Bereits erfüllt ist die Forderung nach einer freien Wahl zwischen einer biometrischen und einer nichtbiometrischen ID. Ende Mai hatte der Ständerat als zweiter Rat eine entsprechende Änderung des Ausweisgesetzes gutgeheissen. (sda)

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