Nationalrat will keine zentrale Datenbank

Der Nationalrat macht sich Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Ausweisen. Er hat am Dienstag vier parlamentarische Initiativen ohne Gegenstimme gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird.

Eine Frau registriert ihre Fingerabrücke im Passbüro Bern (Symbolbild).

Bild: Keystone

Bern. – Die Bürgerinnen und Bürger sollen selber entscheiden dürfen, ob ihre Fingerabdrücke zentral gespeichert werden. Weiter sollen die Bürger selber darüber befinden, ob sie eine ID mit oder ohne Chip erwerben möchten.

Und schliesslich will der Nationalrat sicherstellen, dass über den Schweizer Pass hinaus keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip ausgerüstet werden müssen.

Der Nationalrat behandelte die vier sich teilweise überschneidenden parlamentarischen Initiativen zusammen und hiess diese ohne Gegenstimme gut. Die Vorstösse stammen von Ada Marra (SP/VD), Antonio Hodgers (Grüne/GE) und der SVP-Fraktion.

«Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber staatlichen Kontrollmechanismen ist gross», sagte Lukas Reimann (SG) im Namen der SVP-Fraktion. Wie Ada Marra (SP/VD) berief auch er sich auf das knappe Abstimmungsresultat vom 17. Mai 2009, als die Stimmbevölkerung die Einführung biometrischer Pässe mit nur gerade 50,14 Prozent Ja-Stimmen annahm.

Bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerates waren die Vorstösse durchgefallen. Deshalb musste der Nationalrat darüber befinden, ob den Initiativen Folge zu geben sei oder nicht. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat.

Bereits erfüllt ist die Forderung nach einer freien Wahl zwischen einer biometrischen und einer nichtbiometrischen ID. Ende Mai hatte der Ständerat als zweiter Rat eine entsprechende Änderung des Ausweisgesetzes gutgeheissen. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 06.12.2011, 14:42 Uhr
  • Webcode: 1312726
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 13:36 Uhr | 0 Kommentare

Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm hat gegenüber «Radio 1» die Reise in den Iran und seine Kritik an den Sanktionen gegen das Land verteidigt. Stamms Kritik war am Ostersonntag auf der Website der englischsprachigen «Teheran Times» zitiert worden.

mehr...

Heute, 12:36 Uhr | 0 Kommentare

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) darf an die Börse gehen und maximal dreieinhalb Millionen Aktien zur Kapitalerhöhung herausgeben. Das Glarner Kantonsparlament, der 60-köpfige Landrat, stimmte der Kapitalerhöhung am Mittwoch oppositionslos zu.

mehr...

Heute, 12:05 Uhr | 0 Kommentare

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Die Regierung solle in den kommenden fünf Wochen gebildet werden.

mehr...

Heute, 11:58 Uhr | 1 Kommentar

Die Schweizer und Schweizerinnen haben im vergangenen Jahr bei Restaurant-Besuchen weniger Geld ausgegeben als im Vorjahr. Insgesamt konsumierte die Schweizer Wohnbevölkerung für insgesamt rund 23,1 Milliarden Franken Essen und Trinken ausser Haus.

mehr...

Heute, 10:20 Uhr | 0 Kommentare

Die Ukraine hat Russland offiziell die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Russland müsse auf seine Anhänger einwirken, um dort die «Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben».

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Mit Schall und Rauch durch das Engadin mit einer historischen Dampfkomposition der Rhätischen Bahn – einem Juwel auf Schienen
CHF 63.-
CHF 125.-
mehr
Haarfreie Intimzone - Brazilian Sugaring - für SIE
CHF 35.-
CHF 70.-
mehr
Faszination Klettern kennenlernen - Kletter-Grundkurs 1 (ein Abend) und Gutschein für vier Abende individuelles Klettern
CHF 95.-
CHF 195.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website