Mehrheit in Deutschland für CD-Käufe

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Berlin. – Dies ergab die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK im Auftrag der Zeitung «Welt am Sonntag». Knapp 29 Prozent der Befragten waren gegen die CD-Ankäufe, 9 Prozent äusserten keine Meinung dazu. Unter älteren sowie besserverdienenden Befragten war die Zustimmung

Je älter die Befragten waren, desto grösser war laut dem Zeitungsbericht ihre Zustimmung zum Ankauf von CDs mit Steuerdaten. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienenden sowie Familienvätern und -müttern.

Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3500 Euro seien zu 71 Prozent dafür, dass der Fiskus weiter Daten aus der Schweiz kauft.

Kritisch sehen dagegen vor allem Selbstständige, freiberuflich Tätige und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab.

Ein in der Schweiz und Deutschland umstrittenes Steuerabkommen soll dem Kauf von CDs ebenso wie der Steuerhinterziehung via Schweizer Bankkonten ein Ende machen.

Die Ratifizierung des Vertrages steht allerdings in Frage, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin im Bundesrat (Länderkammer) keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.

In Deutschland soll die Länderkammer im Herbst über das Abkommen entscheiden. In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort. Geplant ist, dass das Abkommen 2013 in Kraft tritt. (sda)