Medikamenten-Streit endet mit Kompromiss

Bern. – «Die Versicherten und Versicherer zahlen ab diesem Jahr rund 240 Millionen Franken weniger für zahlreiche Medikamente», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag vor den Medien in Bern. Bis 2015 könnten mit dieser Einigung 720 Millionen Franken eingespart werden.

«Das ist eine bedeutende Senkung der Medikamentenpreise», sagte Berset. Schrittweise würden so etwa 2500 verschiedene Produkte günstiger - 2013 und in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 800 Medikamente.

Dies wird sich auch auf die Versicherungsprämien auswirken. «Die Prämien könnten um ein Prozent sinken, wenn die Einsparungen eins zu eins von den Versicherern übernommen werden können», sagte santésuisse-Sprecher Paul Rhyn auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Krankenkassenverband wertet die Beilegung des Preisstreits als «gutes Signal».

Die laut Berset «sehr gute, ausgewogene, einvernehmliche Lösung» kam zustande, weil der Bundesrat der der Pharmabranche in einem anderen Punkt entgegengekommen ist. So soll das Zulassungsverfahren für neue Medikamente beschleunigt werden. Pharmazeutische Produkte gelangen künftig also schneller auf den Markt.

Deshalb könnten auch die Pharmafirmen hinter dieser Einigung stehen, sagte Walter Hölzle, Präsident der Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (vips). «Die Einigung stellt einen grossen und wichtigen Schritt zur baldigen Umsetzung dringend erforderlicher Reformen im geltenden Preissystem dar.»

Dieses hatte in letzter Zeit zu grossen Diskussionen geführt. Die Pharmabranche wollte nicht akzeptieren, dass der Bundesrat im vergangenen Jahr die Medikamentenpreise eigenhändig senken wollte, und legte beim Bundesrecht zahlreiche Beschwerden ein.

Im Januar errang die Pharmaindustrie vor den Lausanner Richtern einen Sieg. Das Bundesgericht erteilte zwei Beschwerden der Pharmakonzerne Novartis und Roche gegen die Preisfestsetzung von rund 30 Medikamenten aufschiebende Wirkung. Damit konnten die per 1. November verfügten Preissenkungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) für diese Medikamente noch nicht umgesetzt werden.

Auf Vorschlag von Berset hatte der Bundesrat im vergangenen Frühjahr ein neues Preismodell für Medikamente beschlossen. Demnach gilt der Auslandspreis eines Medikaments neu als alleiniger Richtwert. Bislang wurde ein Medikament zusätzlich mit zugelassenen Produkten verglichen.

Dieser sogenannte therapeutische Quervergleich erfolgt nur noch, wenn das Medikament im Ausland nicht im Handel ist. Das BAG erliess in der Folge tiefere Preise für rund 450 Medikamente. Diese können nun ab kommenden Sommer durchgesetzt werden.

Gleichzeitig wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat beantragen, das Zulassungsverfahren für Medikamente zu verkürzen. Demnach soll das BAG innert 60 Tagen nach Zulassung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic entscheiden, ob ein Arzneimittel in die Spezialitätenliste aufgenommen und somit von der Krankenversicherung bezahlt wird.

Zudem soll ein vereinfachtes zusätzliches Verfahren (Prävalenzmodell) eingeführt werden, wenn ein Arzneimittel, das schon auf der Spezialitätenliste figuriert, angepasst wird. Die betroffenen Verordnungen werden laut Berset auf den 1. Juni 2013 in Kraft treten.

«Mit der Beschleunigung des Zulassungsverfahrens haben wir in diesem Kompromiss etwas Wichtiges erhalten», sagte Thomas Cueni, Generalsekretär des Branchenverbands Interpharma. Heute gehe es manchmal 200 Tage, bis ein Gesuch behandelt werde. Berset bestritt diese Zahl.

Der Streit ist vorerst beigelegt. Doch für die Zeit nach 2015 seien noch Fragen offen, sagte Gesundheitsminister Berset. Die betroffenen Parteien würden an einem Runden Tisch weiter diskutieren. Unbestritten ist, dass in Zukunft der therapeutische Quervergleich wieder in der Preisfrage berücksichtigt wird. (sda)