Massenfestnahmen bei Oppositionsprotesten in Russland

Moskau. – Laut Medienberichten ging die Polizei bei der Auflösung der Demonstration gewaltsam vor. Unter den Festgenommenen waren in Moskau auch der ehemalige Vize-Regierungschef Boris Nemzow und der Chef der national-bolschewistischen Partei, Eduard Limonow.

Insgesamt wurden in der Hauptstadt etwa siebzig Demonstranten festgenommen, darunter mindestens zehn Oppositionspolitiker. Abgeordnete des Europaparlaments, die die Kundgebung beobachten wollten, beschrieben den Polizeieinsatz als «unverhältnismässig».

Die Polizei hatte den Triumfalnaja-Platz im Zentrum Moskaus weiträumig abgesperrt, um die nicht genehmigte Demonstration zu verhindern. In St. Petersburg wurden rund sechzig von insgesamt etwa 300 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Russische Oppositionsgruppen und Menschenrechtler organisieren an jedem 31. Tag entsprechend langer Monate öffentliche Proteste, um an Artikel 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der das Demonstrationsrecht garantiert.

Die Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Wladimir Putin und riefen «Russland wird frei sein» und «Schande». Die russischen Behörden verbieten die Kundgebungen regelmässig und lassen sie oft gewaltsam auflösen.

Ministerpräsident Wladimir Putin hatte in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsinterview den Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen mit «Schlagstockschlägen auf den Kopf» gedroht. Gemäss einem Bericht des Radiosenders Moskauer Echo schlugen Polizisten mehrere Demonstranten bei den Protesten «sehr brutal».

Scharfe Kritik erntete Putin aus Washington. Die republikanische Abgeordnete im Aussenausschuss des Repräsentantenhauses, Ileana Ros-Lehtinen, sagte, verantwortungsvolle Nationen dürften «Russlands Abwärtsspirale in Richtung Tyrannei» nicht übersehen.

Moskau müsse die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO verweigert werden, sagte Ros-Lehtinen. Putins öffentliche Drohung hebe die Übergriffe gegen die Menschenrechte in Russland auf ein «ganz neues, verstörendes Niveau». (sda)