Madrid klagt gegen Abstimmung auf Kanaren
Die spanische Regierung lässt eine geplante Volksabstimmung auf den Kanarischen Inseln über eine umstrittene Erdölsuche vor dem Verfassungsgericht anfechten. Laut Regierungsangaben beschloss das Kabinett, eine Verfassungsklage zu erheben.
Die spanische Regierung lässt eine geplante Volksabstimmung auf den Kanarischen Inseln über eine umstrittene Erdölsuche vor dem Verfassungsgericht anfechten. Laut Regierungsangaben beschloss das Kabinett, eine Verfassungsklage zu erheben.
Madrid. – Der spanische Mineralölkonzern Repsol hatte von der Regierung die Erlaubnis erhalten, Probebohrungen im Atlantik vor den Küsten der Ferieninseln Lanzarote und Fuerteventura vorzunehmen. Die Bohrungen sollen noch in diesem Jahr beginnen.
Die Regionalregierung der Inselgruppe ist gegen das Vorhaben, weil sie negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet. Sie setzte für den 23. November ein Referendum über die Erdölsuche an.
Nach Ansicht Madrids überschreitet die Regionalregierung damit ihre Kompetenzen. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bereits eine Verfassungsklage gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien erhoben. (sda)
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