Machtkampf in Syrien eskaliert zum Bürgerkrieg

Kairo. – Sie sprach von mindestens 4000 Toten. Sie habe aber zuverlässige Informationen, dass es erheblich mehr Opfer gebe. Pillay sagte weiter, die Verantwortlichen in Syrien gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof. Der UNO-Menschenrechtsrat werde sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Bericht einer Sonderkommission zu Syrien befassen.

Dass die Gewalt in Syrien weiter zunehmen könnte, dafür spricht auch ein Zusammenschluss des oppositionellen Syrischen Nationalrats mit der Freien Armee Syriens (der Deserteure) in Syrien. Vertreter beider Gruppen vereinbarten bei Gesprächen in der Türkei eine Zusammenarbeit.

Wie ein Mitglied des Nationalrats, Chaled Chodscha, ankündigte, vertritt der Nationalrat künftig die Opposition politisch, während sich die Freie Armee auf den Schutz der Bevölkerung konzentriert. Der Nationalrat hatte sich bislang für ein gewaltfreies Vorgehen eingesetzt.

Nachdem die Arabischen Liga am Sonntag erstmals Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen hat, die Türkei am Mittwoch ihre Strafmassnahmen verschärfte, zog am Donnerstag auch die EU die Schrauben an und verschärfte ihrerseits ihre Sanktionen.

Zum Zeichen, dass die EU und die Arabische Liga an einem Strang ziehen wollen, nahm der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, am Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel teil.

Die EU verbot den Kauf von syrischen Staatsanleihen. Zudem beschlossen die Aussenminister ein Lieferverbot für Ausrüstungen für den Öl- und Gassektor und Strafmassnahmen gegen syrische Banken. Neu wurden gegen 12 Syrer Einreiseverbote verhängt. Damit stehen nun 86 Personen auf dieser Liste. Die Zahl der sanktionierten Unternehmen stieg um 11 auf 30. (sda)