Lob und Rüge von Rassismus-Kommission

Bern. – Die Kommission würdigt «das kontinuierliche Engagement der Behörden in der Schweiz und deren unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit». Lobend erwähnt werden im am Dienstag veröffentlichten Bericht etwa die kantonalen Integrationsprogramme (KIP) für Personen mit Migrationshintergrund, eine bessere Ausbildung von Polizisten im Bereich Menschenrechte oder Unterstützungsangebote einzelner Kantone und Gemeinden für LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender).

Der Grad der rassistischen, homophoben und transphoben Gewalt sei in der Schweiz nach wie vor relativ gering, heisst es im Bericht. Trotzdem sei die Kommission über einige Entwicklungen besorgt.

Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt

Der politische Diskurs sei teilweise ausländerfeindlich und rassistisch. Das führe dazu, dass das Ansehen und die Lebensbedingungen von dunkelhäutigen Menschen, Jenischen und anderen Roma-Gruppen erheblich verschlechtert werde. Auch Flüchtlinge, Kurzaufenthalter und LGBT-Personen seien betroffen. Diese Gruppen seien, etwa auf dem Arbeitsmarkt, mit erheblichen Diskriminierungen konfrontiert.

Dunkelhäutige würden zudem aufgrund des sogenannten «Racial Profiling» häufiger von der Polizei kontrolliert, einschliesslich Verhaftungen, dem Zwang, sich zu entkleiden, und Körperdurchsuchungen nach Drogen.

Weitere Kritikpunkte sind: Zu wenig Kinder mit Migrationshintergrund besuchen einen Kindergarten, Migranten mit geringem Bildungsstand erhalten keine Unterstützung, um die in ihrer Intergrationsvereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen.

Breite Palette von Empfehlungen

Die ECRI macht im Bericht mehrere Empfehlungen. So sollen die Intergrationsmassnahmen weiter ausgebaut werden. Die Antirassimus-Strafnorm soll um die Kriterien «sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität» erweitert werden.

Auch bei der Polizei brauche es einige Anpassungen. So sollen Personenkontrollen nur noch bei «begründetem Verdacht» erlaubt sein. Eine Polizeiabteilung sollte sich der aktiven Bekämpfung von Hassreden im Internet widmen.

Des weiteren empfiehlt die Kommission, dass die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus neu auch Beschwerden über Rassismus entgegennehmen und bearbeiten soll, dass die Medien verstärkt für Rassismusthemen sensibilisiert werden und dass in allen Landesteilen Unterstützungsangebote für LGBT-Personen erstellt werden.

Die ECRI legt bereits zum fünften Mal einen Rassismus-Länderbericht über die Schweiz vor. Der letzte Bericht wurde vor fünf Jahren veröffentlicht. Der Bundesrat will die gemachten Empfehlungen nun prüfen, wie er am Dienstag mitteilte. (sda)