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Leicht höhere Hürden für ausserordentliche Sessionen und Vorstösse

Der Ständerat stösst eine Mini-Reform des Parlamentsbetriebes an. Mit höheren Anforderungen für ausserordentliche Sessionen, Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen will er den Hang des Nationalrats und der Kantone zu diesen Instrumenten eindämmen.

Südostschweiz
26.09.11 - 20:58 Uhr

Bern. – Ausserordentliche Sessionen sollen nur noch möglich sein, wenn in beiden Räten Geschäfte zum jeweiligen Thema hängig sind, wie der Ständerat am Montag ohne Gegenstimme beschloss. Damit werde die ausserordentliche Session wieder zu dem, was sie sein sollte: Die Möglichkeit für die Räte, gemeinsame Beschlüsse zu fällen, sagte Alain Berset (SP/FR) namens der Kommission.

Die immer häufigeren ausserordentlichen Sessionen stossen den Ständeräten sauer auf. Die Zahlen sprechen für sich: 10 der 17 ausserordentlichen Sessionen seit 1848 fanden in der laufenden Legislatur seit 2007 statt - praktisch immer ging der Anstoss vom Nationalrat aus.

Allein in der laufenden Session gibt es drei ausserordentliche Sessionen zu den Themen Frankenstärke, Zuwanderung und Atomenergie. Einberufen wird eine ausserordentliche Session, wenn ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat dies verlangt. Dabei werden jeweils diverse Vorstösse zu einem Thema behandelt.

Beschliesst der Nationalrat eine ausserordentliche Session, muss der Ständerat ebenfalls eine durchführen. Weil es dort nicht immer Geschäfte zum Thema gibt, kam es schon vor, dass eine solche Session innert Minuten und diskussionslos abgeschlossen war.

Der Nationalrat habe offenbar ein Bedürfnis, kurzfristig über aktuelle Themen zu diskutieren, sagte Berset. Wenn er dies tun wolle, solle er sein Geschäftsreglement ändern und nicht die ausserordentliche Session dazu missbrauchen.

Mit weiteren Änderungen will der Ständerat die gelegentliche Vorstossflut aus dem Nationalrat zumindest erschweren: Unter anderem sollen parlamentarische Initiativen künftig zwingend als ausgearbeitete Vorentwürfe eingereicht werden müssen. Dies beschloss die kleine Kammer ohne Gegenstimme. (sda)

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