Lega Nord droht Berlusconi mit Regierungssturz wegen Libyen-Einsatz
Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat dem italienischen Premier Silvio Berlusconi mit dem Sturz seines Mitte-Rechts-Kabinetts gedroht, sollte die Regierungskoalition nicht geschlossen für einen Sechs-Punkte-Antrag über den Libyen-Einsatz stimmen.
Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat dem italienischen Premier Silvio Berlusconi mit dem Sturz seines Mitte-Rechts-Kabinetts gedroht, sollte die Regierungskoalition nicht geschlossen für einen Sechs-Punkte-Antrag über den Libyen-Einsatz stimmen.
Rom. – Diesen hatte die Lega Nord im Parlament in Rom eingereicht hat. «Wenn Berlusconis Partei nicht für den Antrag stimmt, stürzt die Regierung», warnte Lega-Chef Umberto Bossi. Mit ihrem Antrag will die Lega Nord die Regierung Berlusconi verpflichten, Kriegsflüchtlinge aus Libyen abzuschieben.
Italien dürfe nicht an Bodenangriffen in Libyen teilnehmen und auch keine neuen Steuern einführen, um den Militärangriff zu finanzieren, heisst es im Antrag. Die norditalienische Partei befürchtet, dass der Krieg in Libyen noch mehr Flüchtlinge nach Italien treiben werde.
Die Kosten von Italiens Teilnahme am Militäreinsatz in Libyen würden sich negativ auf die Taschen der Italiener auswirken. Um die Mission zu finanzieren, werde die Regierung die Benzinsteuern erhöhen müssen, warnte die Partei.
Die Lega Nord sei nicht gezwungen, sich an die aussenpolitische Linie Berlusconis zu halten, da dieser sich mit der Partei über Italiens Teilnahme an Luftangriffen nicht abgesprochen habe, mahnten Spitzenpolitiker der Lega Nord.
Vergangene Woche hatte Berlusconi Italiens Beteiligung an «gezielten» Luftangriffen in Libyen angekündigt, um zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beizutragen. Der Beschluss wurde jedoch von der Lega Nord scharf kritisiert, die für den Amtsverbleib Berlusconis unabdingbar ist.
Nach den Drohungen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen Italien hat die Regierung in Rom inzwischen die Sicherheitskontrollen auf seinem Territorium verschärft.
Gaddafis Drohungen seien nicht zu unterschätzen, daher seien die Sicherheitskontrollen in ganz Italien erhöht worden, erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Sonntag. «Nach der Tötung seines Sohnes wird Gaddafis Wut noch mehr steigen, man muss seine Drohungen ernst nehmen», erklärte der Minister.
Gaddafi hatte im Fernsehen Italien des Verrats beschuldigt: «Zwischen uns und Italien herrscht offener Krieg. Was ist mit dem Freundschaftsvertrag geschehen, den Italien mit Libyen unterzeichnet hatte? Wo ist mein Freund Berlusconi?», fragte Gaddafi. (sda)
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