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Kosovo-Politikern droht Anklage

Eine Ermittlungsgruppe der EU will führende Mitglieder der ehemaligen «Befreiungsarmee des Kosovo» (UCK) zur Zeit des Bürgerkriegs Ende der 1990er Jahre anklagen. Es gebe ausreichende Beweise für Kriegsverbrechen, begründete Chef-Ermittler Clint Williamson in Brüssel diese Pläne.

Südostschweiz
29.07.14 - 19:10 Uhr

Brüssel/Pristina. – Namen nannte der US-Staatsanwalt nicht. Zahlreiche UCK-Führer sind heute hochrangige Politiker. Hunderte Verbrechen direkt nach dem Ende des Kosovo-Krieges sind noch immer ungeklärt.

Die dreijährigen Ermittlungen von Williamson für die von der EU beauftragte Special Investigative Task Force (SITF) decken sich in grossen Teilen mit dem Bericht des Tessiner Europarats-Abgeordneten Dick Marty von 2011 zu diesen Kriegsverbrechen.

Darin beschuldigt Marty auch Kosovos bisherigen Regierungschef Hashim Thaci, einst als Rebellenführer an der Entführung von Serben beteiligt gewesen zu sein. «Diese Individuen tragen Verantwortung für eine Verfolgungskampagne, die sich gegen ethnische Serben, Roma und andere Minderheiten im Kosovo richtete», sagte Williamson.

Aber auch Albaner wurden als angebliche Kollaborateure verfolgt. Namen nannte Williamson nicht. Für die Ermittlungen wurden laut Williamson Tausende Dokumente ausgewertet und Hunderte Zeugen befragt. Ein grosses Problem sei die Einschüchterung von Zeugen gewesen - und die passiere immer noch.

Zu wenig Beweise für Organhandel

Es gebe ausserdem klare Hinweise darauf, dass ranghohe Mitglieder der UCK während des Kosovo-Konflikts am Handel mit den Organen von Gefangenen beteiligt waren, sagte Williamson. Den Verdächtigen würden Mord, illegaler Organhandel und weitere Verbrechen vorgeworfen.

Die Anzahl der Fälle ist aber offenbar erheblich kleiner als frühere Berichte hatten vermuten lassen. Bis zu zehn Gefangenen sollen Organe entnommen worden sein, um sie zu verkaufen. Thaci bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem von Serben gesteuerten politischen Komplott gegen ihn.

Sowohl der amtierende Regierungschef Thaci als auch der Chef der Oppositionspartei Allianz für die Zukunft (AAK), Ramush Haradinaj, waren UCK-Kommandanten. In den vergangenen Wochen wurde in kosovarischen Medien über eine mögliche Anklage gegen die beiden Spitzenpolitiker spekuliert.

Laut Williamson habe man noch nicht genügend Beweise für einen möglichen illegalen Organhandel gefunden, man werde aber weiter suchen.

Warten auf Sondergericht

Sobald es die Möglichkeit gebe, einen unabhängigen und transparenten Prozess zu führen, der auch höchsten Zeugenschutz garantiere, könne die Sonderermittlungsgruppe Anklage erheben, sagte Williamson. Zu diesem Zweck ist ein Gericht für albanische Verbrechen in der Zeit kurz nach dem Kosovo-Krieg geplant.

Die Regierung des Kosovo, das zu mehr als 95 Prozent von ethnischen Albanern bevölkert ist, erklärte, dass sie «Williamsons Erklärung zur Kenntnis genommen» habe und weiter mit den internationalen Ermittlern zusammenarbeiten werde.

Der für Kriegsverbrechen zuständige serbische Staatsanwalt Vladimir Vukcevic begrüsste Williamsons Bericht als «Genugtuung für die Opfer und grossen Beitrag zur internationalen Justiz».

Kosovo hatte sich in einem von 1998 bis 1999 andauernden Krieg von Serbien losgesagt und 2008 für unabhängig erklärt. Die Rebellen der UCK hatten den Krieg mit Hilfe der NATO gewonnen, welche die Kosovo-Albaner von einem Völkermord bedroht sah. Heute ist das Kosovo das jüngste und ärmste Land Europas. (sda)

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