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Komitee wirbt für neuen Bündner Finanzausgleich

Graubünden braucht einen neuen Finanzausgleich, um sich jenem des Bundes anschliessen zu können. Die alte Regelung sei ausserdem veraltet und benachteilige viele Gemeinden, hiess es am Freitag in Chur an einer Medienkonferenz des Komitees «Ja zum fairen Finanzausgleich».

Südostschweiz
22.08.14 - 13:22 Uhr

Chur. – Es sei höchste Zeit für eine Gesamtbetrachtung und eine Entflechtung der Finanzströme zwischen dem Kanton Graubünden und den Gemeinden. Das Instrument dafür sei der neue Finanzausgleich. Dieser stärke die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und sei «entscheidend für die Zukunft des Kantons», gaben Vertreterinnen und Vertreter des Komitees «Ja zum fairen Finanzausgleich» am Freitag in Chur bekannt.

Dem überparteilichen Komitee gehören 75 Gemeindepräsidenten sowie Exponenten von BDP. CVP, FDP, GLP, SP und SVP an. Auch im Grossen Rat fand die Vorlage grosse Zustimmung. Es gab nur gerade vier Gegenstimmen aus St. Moritz, Silvaplana und der Talschaft Avers.

Falsche Anreize beseitigen

Der neue Finanzausgleich beseitige falsche Anreize, in dem er Gemeinden mit hohen Steurfüssen belohne und sparsame Kommunen benachteilige. Auch sei es nicht wahr, dass die neue Gesetzgebung die Zentrumsgemeinden bevor- und die übrigen Gemeinden benachteiligen werde, hiess es weiter. Dies nicht zuletzt mit Blick auf jene «reichen Oberengadinder Gemeinden», die sich gegen die Vorlage stellen. Über den Finanzausgleich wird am 28. September abgestimmt. (mo)  

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