Kiew bleibt Minsker Krisentreffen fern

Donezk/Minsk. – Zu den Krisengesprächen in der weissrussischen Hauptstadt hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Vertreter Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der OSZE sollten daran teilnehmen. Westliche Vermittler wie die deutsche Regierung hatten in das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe Hoffnung auf eine Entspannung gesetzt.

Das weissrussische Aussenministerium habe mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung keine Vertreter nach Minsk entsende, sagte Separatistensprecher Dennis Puschilin. Daher werde die Delegation der Separatisten wieder abreisen. Ein Sprecher des weissrussischen Aussenministeriums sagte dagegen, das Ministerium habe nie von einer Absage des Treffens in Minsk gesprochen.

Die Separatisten aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wiesen der Regierung in Kiew die Schuld zu, die den Dialog verweigere. Zuletzt waren wiederholt Pläne für ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt.

Besetzung der Gruppe ist Streitpunkt

Einer der aktuellen Streitpunkte ist die Besetzung der Gruppe. Die Regierung in Kiew will Vertreter nur entsenden, wenn dort die Anführer der «Volksrepubliken» persönlich sitzen. Die Aufständischen verlangen in diesem Fall Präsident Poroschenko als «gleichrangigen» Gesprächspartner. Dies lehnt der Staatschef ab.

Im Kriegsgebiet Donbass eskalierte die Gewalt. Die Separatisten berichteten, in Donezk seien bei den schwersten Artillerieangriffen seit Tagen mindestens 17 Menschen getötet worden. Russland rief die ukrainische Armee mit Nachdruck auf, den Beschuss der Stadt sofort einzustellen. In Kiew sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab, dass innerhalb von 24 Stunden 5 Soldaten getötet und 23 weitere verletzt worden seien.

Truppenverstärkungen auf beiden Seiten

Zuletzt hatte die ukrainische Regierung mit der Bewaffnung von etwa 100'000 Reservisten begonnen. Zahlreiche Einberufene flohen seitdem vor dem Dienst in benachbarte EU-Staaten oder nach Russland. Präsident Poroschenko wies jetzt die Führung in Kiew an, die Ausreisebedingungen für wehrpflichtige Männer zu verschärfen.

Wegen zunehmender internationaler Spannungen kündigte die russische Armee eine Truppenverstärkung in wichtigen Regionen des Landes an. «Damit erfüllen wir die von Präsident Wladimir Putin gestellte Aufgabe, eine militärische Überlegenheit (der NATO) über Russland zu verhindern», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau.

Russland hatte seine Militärdoktrin Ende 2014 neu gefasst. Moskau stuft darin den Konflikt in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung als Gefahr für seine Sicherheit ein.

Russische Journalistinnen verhaftet

Der Krieg im Donbass belastet das ukrainisch-russische Verhältnis massiv. Sicherheitskräfte in Kiew nahmen nun zwei Moskauer Journalistinnen wegen Spionageverdachts fest.

Das Aussenministerium in Moskau forderte die sofortige Freilassung der Reporterinnen. Dies sei nicht der erste Fall, bei dem russische Journalisten in der Ukraine an ihrer Arbeit gehindert würden, kritisierte ein Behördensprecher. (sda)