Keine Ungleichbehandlung mehr

Bern. – Die Westschweizer Kantone und das Tessin erhielten weniger öffentliche Aufträge, als ihnen gemessen an ihrem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) zustehen würde, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung des BBL und der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) vom Mittwoch.

Eine diesen Frühling im Auftrag des Bundesrats erstellte Studie machte verschiedene Ursachen für die Ungleichbehandlung aus, unter anderem die Sprachbarriere und die geografischen Konzentration der Bundesämter in Bern.

Zwischen 2009 und Herbst 2012 erhielten Unternehmen aus der Deutschschweiz rund vier Fünftel aller Aufträge. In die Westschweiz gingen rund 10 Prozent, ins Tessin 8 Prozent.

Monitoring der Vertragsabschlüsse

Als Korrekturmassnahme hat das BBL nun ein Monitoring eingeführt, wie es in der Mitteilung heisst. Mithilfe des Monitoring können die Vertragsabschlüsse nachverfolgt werden können, unter anderem nach Art des Vergabefahrens, nach Anzahl und Herkunftskanton der Anbietenden sowie nach Standort der ausgewählten Lieferanten.

Auch die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) sowie die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) sollen eine regional ausgewogene Auftragsvergabe unterstützen, wie es weiter heisst. Die E-IVöB ist zurzeit in der Vernehmlassung, das revidierte BöB soll im ersten Halbjahr 2015 in die Vernehmlassung gehen.

Die Westschweizer Regierungskonferenz begrüsst gemäss der Mitteilung die zügig eingeleiteten Massnahmen. Sie will gemeinsam mit dem BBL die Fortschritte des Dossiers verfolgen. (sda)