Keine Produkte aus israelischen Siedlungen

Brüssel. – Während die EU die Siedlungen einerseits als illegal unter internationalem Recht sowie als Hindernis für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung kritisiere, «hilft sie in der Praxis gleichzeitig, die Siedlungen zu erhalten», heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Denn die EU beziehe etwa fünfzehnmal mehr Waren aus israelischen Siedlungen als von den Palästinensern.

Produkte aus israelischen Siedlungen, die in europäischen Geschäften verkauft werden, sind etwa Datteln, Trauben, Zitrusfrüchte, Gewürze, Wein, Kosmetika der Marke Ahava oder Gartenmöbel von Keter.

Dies sei für Konsumenten jedoch in der Regel nicht ersichtlich, da in der EU auf den Waren als Herkunft «Hergestellt in Israel» angegeben werde. Allein in Grossbritannien und Dänemark gibt es Bestimmungen, nach denen die Produkte aus den israelischen Siedlungen auch entsprechend gekennzeichnet werden müssen.

In der Schweiz hatte der Grossverteiler Migros im Mai angekündigt, ab Mitte nächsten Jahres Artikel aus besetzten Gebieten neu mit «Westbank, israelisches Siedlungsgebiet» zu kennzeichnen. Die israelische Botschaft in der Schweiz hatte dies kritisiert.

Der Wert der Importe aus den Siedlungen in die EU beträgt dem Bericht zufolge 230 Millionen Euro im Jahr. Damit kaufe die EU umgerechnet auf die Bevölkerungsgrösse 100 Mal mehr Güter pro israelischem Siedler als von jedem Palästinenser, kritisieren die Hilfsorganisationen.

Der Bericht kritisiert zudem, dass Firmen aus der EU in den Siedlungen investieren oder dort tätig sind. Neben dem Energie- und Transportkonzern Alstom aus Frankreich oder der dänisch-britischen Sicherheitsfirma G4S wird auch der deutsche Baustoffhersteller Heidelberg Cement genannt.

Die Europäische Union ist international der grösste Unterstützer der Palästinenser mit Hilfszahlungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in den Jahren 1994 bis 2011. Damit diese Unterstützung aber dauerhaft Wirkung zeige, «müssen die Regierungen nicht nur Geld investieren, sondern auch den politischen Willen, sich mit den Grundursachen für die Armut der Palästinenser und ihrer Abhängigkeit von Hilfe zu befassen», heisst es in dem Bericht. (sda)