Katalonien strebt weiter nach Unabhängigkeit
Das «Nein» der Schotten hat die separatistischen Bestrebungen in Katalonien nicht gedämpft. Das Regional-Parlament in Barcelona tat am Freitag einen wichtigen Schritt in Richtung eines äusserst umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums.
Das «Nein» der Schotten hat die separatistischen Bestrebungen in Katalonien nicht gedämpft. Das Regional-Parlament in Barcelona tat am Freitag einen wichtigen Schritt in Richtung eines äusserst umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums.
Barcelona. – Das Parlament der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes nahm in Barcelona ein Gesetz zur Anberaumung eines umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums an, das am 9. November ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung abgehalten werden soll.
Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, man mache weiter, weil man sich von der «Demokratie-Lektion, die das Vereinigte Königreich erteilt» habe, bestärkt fühle. «Wenn nun jemand sich der Illusion hingegeben hat, dass das Ergebnis (des Referendums) in Schottland Schatten auf den katalanischen Prozess werfen würde, dann irrt derjenige», sagte er.
Der schottische Weg sei der einzige, um Konflikte zu lösen und der Demokratie treu zu bleiben, meinte der Führer des in Barcelona regierenden liberal-christdemokratischen Parteienbündnisses CiU. Nun hat Mas eine Woche Zeit, um das Dekret zur Anberaumung des Referendums zu erlassen. Es wird erwartet, dass Madrid danach das Verfassungsgericht anruft.
Für das sogenannte Befragungs-Gesetz stimmten im Parlament de Catalunya die 106 Abgeordneten von insgesamt fünf Parteien oder Bündnissen aller Couleur. Lediglich die 28 Vertreter der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP) sowie der antinationalistischen Bewegung Ciutadans votierten dagegen.
Mas betonte in einem TV-Interview, er habe keine Angst vor Repressalien. Auch im Baskenland gibt es seit Jahrzehnten eine starke Bewegung für die Unabhängigkeit von Spanien.
Zentralregierung lehnt Referendum ab
Die angestrebte Volksabstimmung wird von der Zentralregierung als verfassungswidrig abgelehnt. Sie werde auf keinen Fall stattfinden, heisst es im Madrider Regierungspalast. Nach Überzeugung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen.
Rajoy beglückwünschte die Schotten zum Verbleib im Vereinigten Königreich. Mit der Entscheidung seien die «schlimmen wirtschaftlichen, sozialen, institutionellen und politischen Folgen einer Trennung von Grossbritannien und Europa» vermieden worden. (sda)
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