Kantonsrat wagt erstmals den Griff in die «Schatztruhe»
Der Kantonsrat hat dem dritten Sparpaket zugestimmt. Für Diskussionen sorgten vor allem die Kürzungen im Gesundheitsdepartement.
Der Kantonsrat hat dem dritten Sparpaket zugestimmt. Für Diskussionen sorgten vor allem die Kürzungen im Gesundheitsdepartement.
St. Gallen. – Eine knappe Mehrheit der Kantonsräte wollte den Bürgern keine weiteren Erhöhungen der Krankenkassenprämien zumuten. Dies wäre nach Meinung von Sozialdemokraten und CVPlern die Folge einer Senkung des Kantonsbeitrags an die stationären Behandlungen in Spitälern gewesen.
«Finanzpolitischer Sündenfall» Der Kantonsrat beschloss stattdessen den entsprechenden Betrag von 42 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital zu beziehen. Nils Rickert (GLP) aus Rapperswil-Jona redete als einziger Kantonsrat aus dem Linthgebiet gegen den «finanzpolitischen Sündenfall».
Denn das aus den «Goldmillionen» der Schweizerischen Nationalbank gespiesene besondere Eigenkapital war bisher für Gemeindefusionen und Steuererleichterungen reserviert. Die FDP warnte davor die «Schatztruhe» zu öffnen. Viel zu reden gab an der Sondersession auch die Kürzung der Prämienverbilligungen um jährlich 6,5 Millionen. Die SP-Grünen Fraktion bezeichnete dies als «wahren Sozialabbau» und protestierte mit einer Aktion. Die SP will nun die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» lancieren. (hob)
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