Justizminister aus vier Ländern verhandeln in Vaduz
Liechtenstein ist heuer Gastgeberland für das jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Justizminister.
Liechtenstein ist heuer Gastgeberland für das jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Justizminister.
Vaduz. – Der Liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer wird am 22./23. August Bundesrätin Simonetta Sommaruga, den österreichischen Bundesminister Wolfgang Brandstetter und in Vertretung von Bundesminister Heiko Maas den Parlamentarischen deutschen Staatssekretär Christian Lange empfangen. Neben Arbeitsgesprächen ist ein Besuch bei Regierungschef Adrian Hasler vorgesehen.
Die Justizminister werden sich an ihrem Arbeitsgespräch unter anderem mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Diese steht im Spannungsfeld als nützliches Instrument bei der Strafverfolgung sowie dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers. Weitere Themen betreffen den Zugang des Bürgers zum Recht und Reformbestrebungen beim Strafrecht in den einzelnen Ländern, die Mietpreisbremse sowie die Frauenquote. Für Zwiefelhofer ist das Justizminister-Treffen für die teilnehmenden Länder speziell und für einen Kleinstaat sehr wertvoll. (so)
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