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Israels Likud ist für Wehrpflicht für alle

Die in Israel regierende Likud-Partei will künftig alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst verpflichten. Die Likud-Fraktion stimmte am Sonntag geschlossen für eine Wehrpflicht auch für streng religiöse Juden sowie Zivildienst für arabische Staatsbürger.

Jerusalem/Tel Aviv. – «Wir sind Bürger eines Staates und müsse alle gemeinsam die Last des Dienstes für den Staat tragen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er sprach von einem «historischen Schritt».

Zudem einigten sich am Sonntag Netanjahu und sein wichtigster Koalitionspartner, der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas, auf die Einrichtung eines gemeinsamen Komitees, das nun einen Gesetzentwurf über einen allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienst ausarbeiten soll.

Mofas hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollten Empfehlungen für eine Aufnahme streng religiöser Männer in die Armee nicht umgesetzt werden. Netanjahu, der das zunächst ablehnte, machte daraufhin eine Kehrtwende.

Die bisherige Regelung der Freistellung Ultraorthodoxer stammt aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr.

Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt jedoch wesentlich höher als in westlich geprägten, weniger religiösen Bevölkerungsgruppen. Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» berichtete, im vergangenen Jahr seien bereits etwa 71'000 streng religiöse Juden vom Armeedienst befreit worden.

Im Februar dieses Jahres erklärte der Oberste Gerichtshof die bisherige Regelung für verfassungswidrig. Es gab der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Frist bis zum 1. August, um das Gesetz zu überarbeiten.

In der Nacht auf Sonntag hatten in Tel Aviv Tausende Menschen unter dem Motto «Wir wollen nicht die Dummen sein» für eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht demonstriert. Auf Transparenten waren Forderungen wie «Gleicher Wehrdienst für alle» oder «Ein Volk, eine Wehrpflicht» zu lesen. (sda)

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