Israel der Kollektivbestrafung beschuldigt

Bern. – «Stattdessen scheinen sie darauf ausgerichtet zu sein, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren», schrieben die Experten in einer Stellungnahme. Israel verletze damit die fundamentalsten Gesetze in bewaffneten Konflikten - vor allem das Gesetz der Verhältnismässigkeit.

Das werde offensichtlich im Fall der hunderten von zerstörten zivilen Häusern. «Es ist nach internationalem Recht illegal, absichtlich und ohne militärische Notwendigkeit zivile Objekte zu zerstören» heisst es weiter. Die Verletzung dieser Norm könne ein Kriegsverbrechen darstellen. Daran ändere auch die israelische Praxis nichts, die Menschen vorher zu warnen.

Die Bewohner des Gazastreifens hätten die Konsequenzen von Israels «falsch ausgelegtem Recht auf Selbstverteidigung» zu erleiden. Denn der jüngste Krieg sei inmitten eines bewaffneten Konflikts und einer «aggressiven Besatzung» ausgebrochen, die seit 1967 andauere.

Die unbewaffnete Zivilbevölkerung, die eigentlich durch das Völkerrecht beschützt werden müsste, werde traumatisiert und lebe in einem dauernden Terrorzustand. Dieses Ergebnis sei beabsichtigt.

Denn durch die Anwendung von unverhältnismässiger Gewalt wolle Israel den Palästinensern Leid zufügen, um damit ein politisches und nicht ein militärisches Ziel zu erreichen, nämlich den Druck auf die Hamas-Regierung zu erhöhen. Alle diese Aspekte stellten eine «Kollektivstrafe» dar, die gemäss dem humanitären Völkerrecht verboten ist.

Zwar verurteilen die Völkerrechtler auch den willkürlichen Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen. Diese seien nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch moralisch verwerflich. Aber die Menschenrechtsverletzung der beiden Parteien könnten auf Grund des unvergleichbaren Ausmasses nicht als gleichwertig angesehen werden.

Die Experten, darunter die beiden früheren UNO-Berichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk und John Dugard und der renommierte Völkerrechtsprofessor und Richter Georges Abi-Saab, fordern neben einem Ende der Kämpfe die Bestrafung der militärischen und politischen Verantwortlichen, sowie eine Überweisung der Lage in Palästina an der Internationalen Strafgerichtshof. (sda)