Innerdeutscher Streit um Kauf von Steuer-CD

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen. In der «Bild»-Zeitung vom Montag kritisierte Schäuble den Ankauf von CDs aus der Schweiz mit Daten über Steuerhinterzieher.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert den Kauf von Bankdaten-CDs (Archiv).

Bild: Keystone

Berlin/Bern. – «Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt», sagte der Minister.

Schäuble warb erneut für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses werde «CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig» machen und «stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen». Scheitere das Abkommen, «nützt das nur den Steuerbetrügern», warnte der Minister.

Die SPD verschärfte im Streit um das Steuerabkommen ihrerseits den Ton. «Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben», verlangte SPD-Fraktionsvize Joachim Poss in Berlin.

Stattdessen betreibe «Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken», warf er dem Finanzminister vor. Dies sei «inakzeptabel».

Der Vorteil des Ankaufs von CDs sei, dass die Steuerhinterzieher sich nicht sicher sein könnten, unentdeckt zu bleiben, sagte der EU-Parlamentsabgeordnete der deutschen Grünen, Sven Giegold. Dadurch sei die Möglichkeit gegeben, dass diese «deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen».

Schäuble könne nicht einerseits die Arbeit der Steuerermittler in Nordrhein-Westfalen kritisieren, und andererseits Abhilfe versprechen, indem er «eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse» serviere.

Statt das Bundesland zu kritisieren, «sollte die Bundesregierung ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen», sagte Giegold.

Trotz Protesten aus Bern hatte das Land Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten kürzlich erneut eine Steuersünder-Datei erworben. Dabei soll es sich um einen Datenträger einer grossen Schweizer Bank mit Bankauszügen von Deutschen handeln, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.

Grüne und Linke kritisieren, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz die Anonymität von «Steuerkriminellen» schütze und ihnen ermögliche, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.

In der Deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit stark genug, um das Abkommen zu blockieren. Es soll dort im Herbst zur Abstimmung kommen.

In Kraft treten soll das Abkommen Anfang 2013. Sein Kernstück ist die Abgeltungssteuer: Sie soll garantieren, dass die anderen Staaten ihnen zustehende Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis preisgeben muss.

In der Schweiz stimmten National- und Ständerat dem Abkommen mit Deutschland im vergangenen Juni zu. Sollte das Referendum zu Stande kommen, hat das Schweizer Stimmvolk am 25. November das letzte Wort. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 23.07.2012, 15:21 Uhr
  • Webcode: 2497689
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 10:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 21:28 Uhr | 0 Kommentare

In der Ukraine laufen nach Angaben einer NGO etwa 30'000 HIV-Infizierte Gefahr, nicht mehr behandelt zu werden. Wie das ukrainische Netzwerk für Menschen mit HIV/Aids mitteilte, wird es in etwa drei Wochen für so viele Betroffene keine Medikamente mehr geben.

mehr...

Heute, 19:14 Uhr | 0 Kommentare

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind vier französische Widerstandskämpfer mit einer Zeremonie in Paris in die nationale Ruhmeshalle Panthéon aufgenommen worden.

mehr...

Heute, 19:14 Uhr | 0 Kommentare

Der US-Geheimdienst NSA soll Swisscom-Leitungen ausspioniert haben. Der Vorwurf kommt vom österreichischen Abgeordneten Peter Pilz, der sich als Enthüller einen Namen gemacht hat.

mehr...

Heute, 18:58 Uhr | 0 Kommentare

Rolf Bloch ist am Mittwochmorgen knapp 85-jährig in Bern gestorben. Bekannt wurde er als Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) bei der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Gönnen Sie sich ein strahlendes Lächeln mit einer Zahnaufhellung in 20 Minuten inkl. Weissmacher-Stift
CHF 104.-
CHF 208.-
mehr
ARVAC Vakuumiergerät für Haushalt und Hobby, inkl. 100 Beutel im Format 20x30 cm
CHF 73.-
CHF 146.-
mehr
Lernen Sie Pole Dance ganz einfach zu Hause! Pole Dance-Stange
CHF 184.-
CHF 369.-
mehr
Somedia Production