Innenministerin May warnt vor Bedrohung

London. – Dieser zielt darauf ab, die Ausreise islamistischer Briten in Konfliktgebiete wie Syrien zu verhindern, die Überwachung von Terrorverdächtigen im Inland zu erleichtern und radikale Prediger von den Lehranstalten des Landes fernzuhalten.

In einer offenen und freien Gesellschaft seien niemals alle Risiken auszuschliessen, sagte May. «Aber wir müssen im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten alles tun, um Risiken abzubauen.»

May hofft neben den Stimmen der beiden konservativen und liberalen Regierungsparteien auch auf die Zustimmung der sozialdemokratischen Labour-Abgeordneten, um die Novelle noch vor den Wahlen im kommenden Frühjahr zu verabschieden. Es handelt sich um das siebte Anti-Terror-Gesetz seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass britische Dschihadisten nur dann aus Konfliktländern heimkehren dürfen, wenn sie einer umfangreichen Überwachung durch die britischen Behörden zustimmen. Wenn nicht, soll ihnen für bis zu zwei Jahren die Wiedereinreise verwehrt bleiben.

Praktisch staatenlos

Aus Sicht von Kritikern würden die Betroffenen dadurch praktisch staatenlos, was ein Verstoss gegen internationales Recht wäre. Ausserdem würde London damit britische Islamisten Transitländern wie der Türkei aufbürden.

Wer noch vor der Ausreise als potenzieller Dschihadist identifiziert wird, dem sollen dem Gesetzentwurf zufolge alle Reisedokumente weggenommen werden dürfen. Menschenrechtsaktivisten befürchten, eine Stigmatisierung aller muslimischen Briten. Derzeit beteiligen sich Schätzungen zufolge etwa 500 Briten an den Konflikten in Syrien und Irak.

«Wo sind die Gerichte?»

Ebenfalls umstritten ist, dass das Gesetz Schulen und Universitäten rechtlich verantwortlich dafür machen will, wenn sie radikale Prediger beschäftigen. Der Sicherheitsexperte Simon Palombi sagte, hier begebe sich die Regierung auf einen «rutschigen Pfad». Dass künftig das Innenministerium festlegen können soll, ab wann eine Rede als extremistisch einzustufen ist, ist ebenfalls umstritten in einem Land, das sich traditionell der freien Rede verpflichtet sieht.

Palombi sagte, die geplante Verpflichtung aller Kommunikationsanbieter, die IP-Adressen der Internetgeräte von Terrorverdächtigen an Sicherheitsbehörden herausgeben zu müssen, sei der «streitbarste» Punkt im Gesetzespaket.

Der unabhängige Parlamentsberichterstatter David Anderson kritisierte die geplanten Massnahmen insbesondere deshalb, weil weder Richtervorbehalte noch gerichtliche Überprüfungen von Entscheidungen vorgesehen sind. «Wo sind die Gerichte», fragte Anderson vor dem parlamentarischen Komitee für Menschenrechtsfragen. Weiter sagte er: «Die Rolle der Gerichte ist wichtig, wenn Sie nicht wollen, dass diese Gesetze missbraucht werden.» (sda)