Initiative zum Thema Zuwanderung lanciert

Bern. – Die am Wochenende via Medien angekündigte und am Dienstag lancierte Volksinitiative von RASA trägt den Titel «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten». RASA hat bis zum 2. Juni 2016 Zeit, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Kurz und bündig

Der im «Bundesblatt» veröffentlichte Initiativtext ist kurz und bündig: Der nach dem knappen Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar in die Verfassung geschriebene Artikel 121a soll aufgehoben werden. Dieser Artikel schreibt vor, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern eigenständig und mit Kontingenten steuert.

Aus der Verfassung gestrichen werden soll auch die neu aufgenommene Bestimmung, wonach völkerrechtliche Verträge, die diesem Artikel widersprechen, bis zum 9. Februar 2017 - drei Jahre nach Annahme der SVP-Initiative - neu verhandelt und angepasst werden müssen.

Am Dienstag stellten die Initianten ihr Begehren in Bern den Medien vor. In ihren Augen ist es ungewiss, ob die SVP-Initiative umgesetzt und dabei die bilateralen Abkommen behalten werden können. «Sollte eine Kündigung unvermeidbar sein, möchten wir den Stimmbürgern die Möglichkeit geben, den Entscheid vom 9. Februar zu überprüfen», begründete RASA-Vorstandsmitglied Leo Caprez die Initiative.

Ehrgeiziger Zeitplan

Für RASA ist die laut eigenen Aussagen «kürzeste Volksinitiative in der Geschichte der Schweiz» ein Plan B: Kann die SVP-Initiative unter Beibehaltung der bilateralen Verträge umgesetzt werden, wollen sie ihr eigenes Begehren zurückziehen.

Mit einem ehrgeizigen Zeitplan will RASA erreichen, dass vor dem 9. Februar 2017 über «Raus aus der Sackgasse» abgestimmt wird. Gibt es bis zu diesem Stichdatum kein Ausführungsgesetz für die Umsetzung des Artikels 121a, muss der Artikel per Verordnung umgesetzt werden. RASA will das Begehren deshalb schon Ende 2015 einreichen.

Eine Bürgerinitiative

Die Gruppe RASA ist als Verein organisiert und gemäss eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von rund 300 Personen unterstützt, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur. Als Erstunterzeichner stellte sich an der Medienkonferenz der Rapper Greis vor.

Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen sind alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Unterstützt wird RASA auch vom Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) und dem Verband swisscleantech.

Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. Er hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, er sei bereit, eine allfällige Initiative zur Erhaltung der bilateralen Verträge finanziell zu unterstützen. (sda)