Im Streit um die Ukraine wird der Ton immer härter

Moskau/Brüssel. – Auf der anderen Seite sieht die designierte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Russland keinen strategischen Partner der EU mehr. «Ich wünschte mir, dass es in der Zukunft wieder ein strategischer Partner wird.» Mogherini sagte, sie bedauere, dass im offiziellen Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft Russland als «strategischer Partner» der EU bezeichnet wurde.

«Wenn ich im Programm einen Satz streichen könnte, dann wäre es dieser», sagte sie. Mogherini muss sich vor der Amtsübernahme noch einer Anhörung des EU-Parlaments stellen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen wird. So soll russischen Banken und Firmen mit neuen Wirtschaftssanktionen der Zugang zum Kapitalmarkt erschwert werden.

Diplomaten zufolge erwägt die EU-Kommission zudem ein Handelsverbot für bestimmte Finanzprodukte und den Ausschluss russischer Unternehmen von staatlichen Beihilfen in der EU. Die EU-Kommission will das Sanktionspaket am (morgigen) Mittwoch schnüren, über das die Botschafter der 28 EU-Staaten bis Freitag entscheiden sollen.

Auch im Bereich Verteidigungspolitik wollen die westlichen Staaten härtere Saiten aufziehen. So will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen.

Unter anderem plant die NATO eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. In Osteuropa wird das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen.

Russland will neue Militärdoktrin

Eine Ausweitung der NATO-Aktivitäten werde «ihren Platz unter den äusseren militärischen Bedrohungen» finden, konterte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow.

«Alle Fakten» wiesen darauf hin, dass die USA und die NATO «ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen» wollten, sagte Popow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nach seinen Angaben soll die russische Militärdoktrin bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe «keine Zweifel» daran, dass ein verstärktes NATO-Engagement in Osteuropa dann als Bedrohung kategorisiert werde.

Streit um Putin-Aussagen

Zuletzt hatte eine angebliche Äusserung Putins Sorgen um eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konflikts befeuert. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll Putin einem Medienbericht zufolge gesagt haben, wenn er wolle, könne Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen.

Das hatte Barroso der italienischen Zeitung «La Repubblica» zufolge beim EU-Gipfel am Wochenende gesagt. In welchem Kontext die Äusserung gefallen sein soll, wurde jedoch nicht bekannt.

Der Kreml zeigte sich irritiert über den Bericht. Putin-Berater Juri Uschakow sagte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow kündigte an, der Kreml sei bereit, einen Mitschnitt des Gesprächs zwischen Putin und Barroso zu veröffentlichen. (sda)