Hollande will Super-Reiche schröpfen

Paris. – Selbst Hollandes politische Rivalen waren am Dienstag verblüfft über den drastischen Vorstoss. Präsident Nicolas Sarkozy, der in den Wahlumfragen seit Monaten hinter Hollande liegt und selbst immer wieder mit überraschenden Vorschlägen aufwartet, nannte das Vorgehen improvisiert.

Einen «erschreckenden Dilettantismus» attestierte der Staatschef seinem Herausforderer. Der Zentrumspolitiker und Präsidentschaftskandidat François Bayrou rechnete vor, wenn zu Hollandes Steuersatz von 75 Prozent noch die Sozialabgaben hinzugezählt würden, dann läge die Belastung sogar bei hundert Prozent.

Einig waren sich die Kritiker darin, dass sich die französischen Millionäre ins Ausland absetzen werden, sollte Hollandes Spitzensteuersatz eingeführt werden. Der konservative Parlamentspräsident Bernard Accoyer warf dem Sozialisten vor, er wolle «die letzten Reichen aus dem Land treiben».

Prompt kündigten auf der Internet-Seite der konservativen Zeitung «Le Figaro» schon einige Super-Reiche ihre Steuerflucht an.

Hollande hat im Januar bei der Vorstellung seines Wahlprogramms deutlich gemacht, wofür er Geld braucht: Er strebt nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt für den hoch verschuldeten Staat an, er will auch zehntausende neue Stellen im Bildungswesen schaffen.

Bisher hatten ihm Kritiker vorgehalten, dass er offen lasse, wie er dies alles finanzieren wolle. Nun kündigte er klipp und klar an: «Das ist Patriotismus, wenn man akzeptiert, eine Zusatzsteuer zu zahlen, um das Land wieder aufzurichten.» Ursprünglich hatte Hollande nur eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 41 auf 45 Prozent angekündigt.

In Frankreich wird in zwei Wahlgängen im April und Mai ein neuer Präsident gewählt. Nach am Dienstag veröffentlichten Umfragen könnte Hollande in einer Stichwahl derzeit auf 58 Prozent der Stimmen hoffen. Sarkozy käme lediglich auf 42 Prozent. (sda)