Hilfskonvoi nach Russland zurückgekehrt

Bern/Wien. – Russland hatte am Freitagvormittag den seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes nach Lugansk geschickt.

Nach Angaben von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fuhren 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze. Am Abend wurden die Lastwagen laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Rebellenhochburg Lugansk entladen.

Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäussert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden.

Burkhalter bedauert Konflikt über Hilfslieferung

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bedauerte, dass sich die Ukraine und Russland nicht in Treu und Glauben über die Bedingungen für den Hilfskonvoi geeinigt haben. Er rief alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu verhindern und forderte rechtmässige Hilfe.

Burkhalter betonte in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hilfslieferungen dürften nur nach humanitären Grundsätzen und unter Respektierung der ukrainischen Souveränität erfolgen. Das teilte die OSZE mit.

Der Schweizer Aussenminister forderte alle Parteien auf, aus der verfahrenen Situation um den russischen Hilfskonvoi wieder ein kooperatives Unterfangen zu machen. Gefragt sei überdies ein höchstes Mass an Zurückhaltung, um die Lage nicht zu verschlimmern.

«In Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Ostukraine ist eine Rückkehr zu kooperativen und gesetzmässigen humanitären Anstrengungen dringend nötig», sagte Burkhalter. Die OSZE werde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei seiner Arbeit in der Region «im Rahmen ihres Mandates und ihrer Möglichkeit» unterstützen.

Keine Einigung im Sicherheitsrat

Hinter verschlossenen Türen hat der UNO-Sicherheitsrat über den russischen Hilfskonvoi in der Ukraine diskutiert, ohne eine Einigung zu erzielen. Mehrere Staaten forderten Moskau am Freitag auf, die Lastwagen zurückzurufen, weil sie illegal in das Land gefahren seien.

Russland wiederum beteuerte, dass es sich nur um Hilfslieferungen handle. Bei einigen Mitgliedern habe es «grosse Besorgnis» gegeben, dass der Konvoi die instabile Situation noch verschärfe, sagte Grossbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates.

Sein russischer Amtskollege Vitali Tschurkin sagte, die Diskussion im Rat erinnere ihn an einen Zerrspiegel. Einige Staaten würden die Intentionen Russlands verdrehen.

Der Rat war zuvor zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Der Konvoi war unter scharfem Protest der Regierung in Kiew ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. (sda)