Guldimann weibelt in Düsseldorf für Abkommen

Düsseldorf. – Bei einer Diskussionsveranstaltung mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Düsseldorfer Landtag sagte er weiter, die Schweiz strebe für ihren Finanzplatz eine Neuorientierung an und wolle nur noch versteuertes Vermögen verwalten. Der SPD-Politiker Walter-Borjans kritisierte das Abkommen dagegen als einen «Schlag in das Gesicht ehrlicher Steuerzahler».

Nordrhein-Westfalen hatte nach Angaben des Finanzministeriums seit 2010 sechs CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder für rund 10,3 Millionen Euro aus der Schweiz gekauft.

Dem stehen Einnahmen in Milliarden-Höhe gegenüber: Durch Steuerverfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden. Finanzminister Walter-Borjans hatte bereits den Ankauf weiterer Steuer-CDs nicht ausgeschlossen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zudem ebenso wie Walter-Borjans das Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert, weil Steuersünder durch das Vertragswerk ihrer Auffassung nach zu günstig davonkommen.

Kraft geht von einem Scheitern des Abkommens im Bundesrat (Länderkammer) aus - dort ist wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder keine Mehrheit für das von Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen in Sicht.

Nordrhein-Westfalen hat unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft. Laut Finanzkreisen soll auch eine Schweizer Tochter der US-Grossbank Merrill Lynch betroffen sein. (sda)