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Grossratskandidaten wollen mehr politische Transparenz

Eine Mehrheit der Kandidaten für den Bündner Grossen Rat spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips aus.

Südostschweiz
17.04.14 - 08:30 Uhr

Chur. – Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bündner Kantonsparlament wollen die Politik transparenter machen. Im Fragebogen der Wahlplattform Smartvote gaben 83 der Befragten an, sie seien für das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip; 48 stimmten dagegen.

Mehrheitlich gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips sind vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten von FDP und BDP, wie aus der Auswertung der Fragebogen hervorgeht. Allerdings sind die jeweiligen Mehrheiten vergleichsweise knapp. In allen anderen Parteien gibt es mehr oder weniger deutliche Zustimmung zum Prinzip, dass amtliche Dokumente eingesehen werden dürfen.

Nagelprobe folgt im Juni

Ausser Graubünden kennen nur noch Nidwalden, Appenzell-Ausserrhoden und Glarus das Öffentlichkeitsprinzip nicht. Mehrere Anläufe, das in Graubünden zu ändern, scheiterten. Im März allerdings hat sich die Regierung bereit erklärt, einen entsprechenden Fraktionsauftrag der SP entgegenzunehmen. Sie spricht sich inzwischen ebenfalls für das Öffentlichkeitsprinzip aus («suedostschweiz.ch» berichtete).

Behandelt wird der Auftrag in der Juni-Session des Grossen Rates – der dann noch in seiner alten Zusammensetzung tagt. (obe)

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