Gericht untersagt Timoschenko-Anhängern Proteste im Stadtzentrum

Kiew. – Das in der Nacht zum Sonntag erlassene Verbot gilt vor allem für die Strasse zwischen Gericht und Gefängnis, an der rund 200 Demonstranten am Samstag ein Zeltlager errichtet hatten. Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums rückten am Sonntag zur Zeltstadt in der Mitte der Metropole vor.

Die Demonstranten kündigten an, ihre Proteste trotz des Verbots fortzusetzen. Die Abgeordneten in ihren Reihen ernannten dafür ihre Zelte kurzerhand zu ihren «Büros». Die Anhänger Timoschenkos wollen den Protest so lange fortzusetzen, bis die einstige Galionsfigur der Orangenen Revolution freigelassen wird.

Nach einer Reihe von Störversuchen während ihres Amtsmissbrauch-Prozesses hatten die Richter Timoschenko am Freitag in Untersuchungshaft nehmen lassen. Aus Protest traten Timoschenkos Anhänger einen Tag später in einen Sitzstreik.

Timoschenko muss sich seit Ende Juni in Kiew vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äusserst ungünstig waren.

Die damalige Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet haben. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Bei einer Verurteilung drohen Timoschenko zehn Jahre Haft.

Bereits am Freitag hatte Timoschenkos Inhaftierung für Tumulte gesorgt. Das Aussenministerium der früheren Sowjetrepublik wies die internationale Kritik aber zurück. Auch in der Europäischen Union und in den USA hätten Gerichte das Verhalten von Timoschenko nicht toleriert, teilte ein Sprecher des Aussenministeriums mit.

Timoschenko war nach der pro-westlichen Revolution von 2004 zwei Mal Regierungschefin. 2010 verlor sie die Präsidentschaftswahl gegen Viktor Janukowitsch, dem einstigen Verlierer gegen die Orangene Revolution. (sda)