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Geri Müller bleibt im Amt

Geri Müller will Stadtammann von Baden AG bleiben. Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid. Er hatte Müller nahegelegt, das Amt im Interesse der Stadt und der laufenden Geschäfte aufzugeben. Müllers Ressorts werden neu aufgeteilt.

Südostschweiz
02.09.14 - 19:18 Uhr

Baden AG. – In den Augen der Badener Stadtregierung haben das öffentliche Interesse, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Führung und das Image der Stadt mehr Gewicht als die persönlichen Interessen des 53-jährigen Müller, hiess es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Stadtregierung entschied, dass Vizeammann Markus Schneider (CVP) vorübergehend die Ressorts führen wird und diese später unter den übrigen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden sollen.

Müller kann nur die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen behalten. Den Beschluss begründete der Stadtrat mit seiner Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Indem Müllers Ressorts neu zugeteilt werden, soll die Geschäftsführung sichergestellt werden.

Müller: «Mit Herzblut» an der Arbeit

Der grüne Politiker - Müller ist auch Nationalrat - teilte seinerseits am Dienstag der Stadtregierung mit, dass er im Amt bleiben wolle. Die bürgerlichen Parteien in Baden hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert.

«Würde ich nun von meinem Amt als Stadtrat zurücktreten, würde ich zustimmen, dass künftig Denunziantentum und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes Eingang ins Repertoire politischer Strategien findet», schreibt Müller in seiner Stellungnahme. «Damit würde schweizweit ein Präjudiz geschaffen.»

«Verschiedene Kräfte» wie auch die «Schweiz am Sonntag» hätten versucht, ihn aufgrund einer privaten Fehlleistung, Amtsmissbrauch zu unterstellen. Er habe sich für diese privaten Fehler öffentlich entschuldigt.

Diese Angelegenheit zeigt gemäss Müller die Bedeutung von Art. 28 des Zivilgesetzbuches auf, der den Persönlichkeitsschutz für alle Menschen in diesem Lande verbriefe. «Privates muss privat bleiben!», schreibt Müller.

Nacktbilder an Chat-Bekannte

Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hatte am 17. August berichtet, dass der Badener Stadtammann und Nationalrat von seinem Stadthausbüro aus einer 33-jährigen Chat-Bekannten Nacktbilder geschickt hatte. Er versuchte die Frau später zu überreden, die Bilder zu löschen.

Nach Selbstmorddrohungen der Frau schaltete Müller die Polizei ein. Die Polizei hielt die Frau in Baden an und befragte diese. Müller reichte bei der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland am 14. August eine Strafanzeige gegen die Chat-Bekanntschaft ein. Bei einer Hausdurchsuchung wurde das Mobiltelefon der Frau beschlagnahmt. Die Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen. (sda)

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