Gaddafi-Anhänger von Wahl ausgeschlossen

Tripolis. – Betroffen sind demnach Ex-Regierungsvertreter, denen Menschenrechtsverletzungen oder Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen werden, aktive Mitglieder der Revolutionsgarden sowie Oppositionspolitiker, die Frieden mit dem Gaddafi-Regime gemacht hätten. Auch Akademiker, die das Grüne Buch mit Gaddafis politischen Vorstellungen kommentiert hätten, würden ausgeschlossen.

In der Nationalversammlung sollen weiter dem Gesetzentwurf zufolge 20 von 200 Sitzen Frauen vorbehalten werden. Libysche Frauenrechtsgruppen übten umgehend scharfe Kritik an dem Vorschlag.

Da die Frauen derzeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes stellten, sei «die Idee, ihre Vertretung auf 20 Sitze zu beschränken, vollkommen skandalös», erklärte ein Zusammenschluss der Gruppen. Er rief den Nationalen Übergangsrat dazu auf, bei den anstehenden Wahlen die Frauen «nicht auszugrenzen».

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Kandidaten zur Verfassungsversammlung mindestens 25 Jahre und Wähler mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Die Arbeit an dem Gesetz werde innerhalb eines Monats abgeschlossen, sagte Professor Abeir Imnena, der an der Ausarbeitung beteiligt war.

Die Nationalversammlung soll eine neue Verfassung für das nordafrikanische Land ausarbeiten und eine zweite Übergangsregierung bilden. Es wird erwartet, dass vor allem unabhängige Kandidaten antreten werden, da unter Gaddafi politische Parteien verboten waren. (sda)