Frontalangriff der Piratenpartei

Breites Wahlprogramm, bessere Umfragewerte: Die deutsche Piratenpartei gibt die Bundestagswahl noch nicht verloren. Ihr Chef Bernd Schlömer ging vor dem Abschluss des Parteitags zum Frontalangriff gegen die etablierten Parteien über.

Chef der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer.

Bild: Keystone

Neumarkt. – «Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag!», rief Schlömer am Sonntag im oberpfälzischen Neumarkt. Von den 1200 anwesenden Mitgliedern wurde der oft kritisierte Parteipräsident dafür gefeiert.

Im Wahltrend der «Bild am Sonntag» liegt die Internet-Partei nun mit vier Prozent auf Augenhöhe mit der FDP. Zwischenzeitlich waren die Piraten in anderen Umfragen von 13 auf 2 Prozent Zustimmung abgestürzt.

Schelte für etablierte Parteien

Schlömer kündigte an, bei einem Einzug in den Bundestag werde die Piratenpartei dort ohne Fraktionszwang abstimmen. «Die Piraten werden eine neue, andere Kultur einbringen.» Im politischen Alltag halten sich Abgeordnete sonst im Parlament in der Regel an die Parteilinie. Schlömer will das aufbrechen: «Die anderen Parteien haben es sich gemütlich gemacht.»

Das gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Frau Merkel, auch Sie sitzen mit im Boot. Was erlauben Sie sich eigentlich?», sagte Schlömer. Der Koalitionspartner FDP habe kein Profil: «Was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr.»

Die Grünen wiederum wollen in Schlömers Augen von Basisdemokratie nichts mehr wissen. «Alt seid Ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!» Und die CSU, die «bayerischen Horden» der CDU, versinke in Vetternwirtschaft, kritisierte Schlömer weiter.

Die SPD sei beim Datenschutz ein «netzpolitischer Geisterfahrer». Die neugegründete eurokritische «Alternative für Deutschland» (AfD) erwähnte der Piraten-Vorsitzende mit keinem Wort.

Grundeinkommen und Mindestlöhne

Auf dem Parteitag wurde ein Wahlprogramm auf den Weg gebracht, in dem ein Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhne, mehr Datenschutz und Volksentscheide gefordert werden. Hoffnungsträgerin der Partei ist die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. Die 26-jährige Studentin aus Niedersachsen soll den Piraten ein frisches Profil geben.

Bis zuletzt stritten die Piraten in Neumarkt heftig um mehr Online-Beteiligung ihrer Mitglieder. Ein von der Parteispitze unterstützter Vorschlag zur Einrichtung von Online-Parteitagen kam allerdings nicht durch. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten 23 Stimmen.

Die erst sieben Jahre alte basisdemokratische Internet-Bewegung hat inzwischen rund 32'000 Mitglieder in ihrer Datenbank - darunter nach eigenen Angaben aber «Tausende Karteileichen». (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 12.05.2013, 18:24 Uhr
  • Webcode: 2874823
 

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