Frontalangriff der Piratenpartei

Breites Wahlprogramm, bessere Umfragewerte: Die deutsche Piratenpartei gibt die Bundestagswahl noch nicht verloren. Ihr Chef Bernd Schlömer ging vor dem Abschluss des Parteitags zum Frontalangriff gegen die etablierten Parteien über.

Chef der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer.

Bild: Keystone

Neumarkt. – «Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag!», rief Schlömer am Sonntag im oberpfälzischen Neumarkt. Von den 1200 anwesenden Mitgliedern wurde der oft kritisierte Parteipräsident dafür gefeiert.

Im Wahltrend der «Bild am Sonntag» liegt die Internet-Partei nun mit vier Prozent auf Augenhöhe mit der FDP. Zwischenzeitlich waren die Piraten in anderen Umfragen von 13 auf 2 Prozent Zustimmung abgestürzt.

Schelte für etablierte Parteien

Schlömer kündigte an, bei einem Einzug in den Bundestag werde die Piratenpartei dort ohne Fraktionszwang abstimmen. «Die Piraten werden eine neue, andere Kultur einbringen.» Im politischen Alltag halten sich Abgeordnete sonst im Parlament in der Regel an die Parteilinie. Schlömer will das aufbrechen: «Die anderen Parteien haben es sich gemütlich gemacht.»

Das gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Frau Merkel, auch Sie sitzen mit im Boot. Was erlauben Sie sich eigentlich?», sagte Schlömer. Der Koalitionspartner FDP habe kein Profil: «Was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr.»

Die Grünen wiederum wollen in Schlömers Augen von Basisdemokratie nichts mehr wissen. «Alt seid Ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!» Und die CSU, die «bayerischen Horden» der CDU, versinke in Vetternwirtschaft, kritisierte Schlömer weiter.

Die SPD sei beim Datenschutz ein «netzpolitischer Geisterfahrer». Die neugegründete eurokritische «Alternative für Deutschland» (AfD) erwähnte der Piraten-Vorsitzende mit keinem Wort.

Grundeinkommen und Mindestlöhne

Auf dem Parteitag wurde ein Wahlprogramm auf den Weg gebracht, in dem ein Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhne, mehr Datenschutz und Volksentscheide gefordert werden. Hoffnungsträgerin der Partei ist die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. Die 26-jährige Studentin aus Niedersachsen soll den Piraten ein frisches Profil geben.

Bis zuletzt stritten die Piraten in Neumarkt heftig um mehr Online-Beteiligung ihrer Mitglieder. Ein von der Parteispitze unterstützter Vorschlag zur Einrichtung von Online-Parteitagen kam allerdings nicht durch. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten 23 Stimmen.

Die erst sieben Jahre alte basisdemokratische Internet-Bewegung hat inzwischen rund 32'000 Mitglieder in ihrer Datenbank - darunter nach eigenen Angaben aber «Tausende Karteileichen». (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 12.05.2013, 18:24 Uhr
  • Webcode: 2874823
 
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 03:19 Uhr | 0 Kommentare

US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von 350 zusätzlichen US-Soldaten in den Irak angeordnet. Die Militäreinheiten sollen in der irakischen Hauptstadt Bagdad für den Schutz von diplomatischen Einrichtungen und diplomatischem Personal zuständig sein.

mehr...

Heute, 00:50 Uhr | 0 Kommentare

Korruptionsbekämpfung in Afrika ist schwierig. Die von Hilfsorganisationen und prominenten Aktivisten gegründete Lobbygruppe One will deshalb die G20-Staaten in die Pflicht nehmen. Diese sollen helfen, den illegalen Kapitalabfluss aus Afrika einzudämmen.

mehr...

Di, 02.09.2014 21:24 Uhr | 0 Kommentare

Die islamistische Sekte Boko Haram hat laut Augenzeugen im Nordosten Nigerias die strategisch wichtige Stadt Bama erobert und die Armee in die Flucht geschlagen. Tausende Zivilisten und sämtliche Soldaten seien aus der Stadt geflohen, berichteten Anwohner am Dienstag.

mehr...

Di, 02.09.2014 21:10 Uhr | 1 Kommentar

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat offenbar einen weiteren als Geisel genommenen US-Journalisten grausam hingerichtet. Die IS veröffentlichte am Dienstag ein Video, das die Enthauptung des 31-jährigen Reporters Steven Sotloff zeigen soll.

mehr...

Di, 02.09.2014 19:02 Uhr | 0 Kommentare

Der Ton zwischen Russland und dem Westen wird immer härter. Als Reaktion auf eine angekündigte stärkere Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa erwägt Russland eine Einstufung des Verteidigungsbündnisses als Gefährdung seiner Sicherheit.

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Haarfrei in den nächsten Sommer - die dauerhafte Haarentfernung, 3 Behandlungen der Unterschenkel
CHF 600.-
CHF 1200.-
mehr
Haarfrei in den nächsten Sommer - die dauerhafte Haarentfernung, 3 Behandlungen der Achselhaare
CHF 360.-
CHF 720.-
mehr
Haarfrei in den nächsten Sommer - die dauerhafte Haarentfernung, 3 Behandlungen der Unterschenkel
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website