FDP will mit 18-Punkte-Plan auf Frankenstärke reagieren

Bellinzona. – Das Wahljahr habe mit einem Paukenschlag begonnen, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Samstag vor den Delegierten: «Wir alle wurden am 15. Januar vom SNB-Entscheid überrascht.» Die Firmen hätten die Zeit des durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) festgesetzten Euro-Mindestkurses jedoch genutzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Der Wirtschaftsminister sieht in der Bildung den Schlüssel, um trotz starker Währung international konkurrenzfähig zu bleiben. Eine Jobsicherung könne durch mehr Investitionen in die Bildung erreicht werden, erklärte Schneider-Ammann in seiner Rede: «Die Köpfe sind unser wichtigster Rohstoff.»

Bürokratischen Aufwand senken

Die FDP-Führung reagierte auf die Aufhebung des Mindestkurses zunächst mit einem Programmwechsel auf ihrer Delegiertenversammlung: Das Positionspapier zur Gesundheitspolitik wurde verschoben.

Stattdessen widmeten sich die Freisinnigen einem Forderungskatalog aus 18 Einzelpunkten, mit dem die Schweizer Wirtschaft für eine frankenstarke Zukunft fitgemacht werden soll. Das Papier wurde von den Delegierten einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Die Mehrwertsteuer müsse auf einen Einheitssatz von 6 Prozent festgesetzt werden, um Unternehmen und Einzelhändlern bürokratischen Aufwand zu ersparen, fordert die Partei in dem Papier. Im Falle einer schweren Rezession soll der Einheitssatz nur 5 Prozent betragen.

Liberale Öffnungszeiten

Als prioritär erachtet die FDP auch eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. «Wir werden darauf drängen, dass die Reform schnell durchgeführt wird», sagte Parteipräsident Philipp Müller. Dabei dürfe die Kapitalgewinnsteuer nicht eingeführt werden.

Eine Stimulierung der Wirtschaft sei weiter durch liberale Ladenöffnungszeiten zu erreichen. Die FDP wendet sich im Positionspapier zudem gegen die Energiestrategie 2050 - eine Erhöhung der Energiekosten gefährde die aktuell fragile Schweizer Wirtschaft.

Die FDP schlägt vor, die Ausgaben der öffentlichen Hand bis auf weiteres auf dem Niveau des Rechnungsjahres 2014 einzufrieren. Der Bund dürfe nur im Bildungswesen neue Stellen schaffen.

Burkhalter ruft Erfolge in Erinnerung

Aussenminister Didier Burkhalter wies in seiner Rede auf das Schweizer Engagement in der Welt und die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern hin. Die Schweiz habe während der OSZE-Präsidentschaft ihr Ansehen als Friedensnation für die Konfliktlösung eingesetzt.

Der bilaterale Weg mit der EU gehöre zu den Kerninteressen der Schweiz, sagte Bundesrat Burkhalter. «Die Schweiz ist keine Insel.»

Eine Steuerung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Erhaltung der Bilateralen sei die grosse Herausforderung für das Jahr 2015 und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang müsse auch das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgeschöpft werden.

Doppeltes Nein bei Parolenfassung

Eine deutliche Abfuhr erteilte die FDP der CVP-Familieninitiative. 211 Delegierte stimmten gegen das Volksbegehren, nur vier waren dafür. Sollte die Initiative angenommen werden, öffne das Tür und Tor für Steuerungerechtigkeiten, argumentierte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Gänzlich ohne Chance blieb auch die Energiesteuer-Initiative: Sie wurde mit 207 zu 2 Stimmen abgelehnt. Parteipräsident Philipp Müller und Generalsekretär Samuel Lanz empfahlen schon im Vorfeld die Nein-Parole. Die massive Erhöhung der Energiekosten belaste insbesondere die KMU und den Mittelstand. (sda)