FDP-Initiative muss nachgezählt werden

Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften für die am 12. April eingereichte FDP-Initiative «Bürokratie-Stopp» insgesamt drei Mal nachzählen. Der Grund: Eingereicht wurden nur gerade 650 Unterschriften mehr als die 100'000, die für das Zustandekommen nötig sind.

FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für die Initiative "Bürokratie-Stopp" (Archiv).

Bild: Keystone

Bern. – Initiativen mit knappen Unterschriftenzahlen werden jeweils ein zweites Mal nachgezählt. Eine dritte unabhängige Kontrolle ist erforderlich, wenn die Zahl der eingereichten Unterschriften über 95'000 und unter 101'000 liegt. Kanzleisprecher Claude Gerbex bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS.

Bis wann das definitive Ergebnis vorliegen wird, ist noch offen. Kommt das Volksbegehren zustande, wird dies dem Initiativkomitee mitgeteilt und im Bundesblatt publiziert. Im gegenteiligen Fall erhält das Initiativkomitee zunächst einen ausführlichen Bericht, zu dem es Stellung nahmen kann. Erst dann erfolgt die Publikation im Bundesblatt.

Die FDP hatte ihr Volksbegehren buchstäblich in letzter Minute eingereicht. Das Personal der Bundeskanzlei legte sogar eine Sonderschicht ein, um die letzten Unterschriftenbögen entgegenzunehmen.

Mit ihrem Vorstoss wollen die Freisinnigen gegen die «Regulierungswut» und das «Bürokratie-Monster» ankämpfen. Die Partei möchte in der Bundesverfassung verankern, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden können.

Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 20.06.2012, 13:02 Uhr
  • Webcode: 2370015
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 10:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 05:52 Uhr | 0 Kommentare

Nigerias Wahlkommission hat Muhammadu Buhari zum Sieger der Präsidentenwahl in dem westafrikanischen Land erklärt. Buhari habe mit rund 15,42 Millionen Stimmen 2,57 Millionen mehr erhalten als der bisherige Amtsinhaber Goodluck Jonathan.

mehr...

Heute, 05:18 Uhr | 0 Kommentare

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im vergangenen Jahr weltweit mehr Todesurteile, aber weniger Hinrichtungen gezählt. Im Land mit den meisten Exekutionen sind genaue Zahlen allerdings ein Staatsgeheimnis.

mehr...

Heute, 02:27 Uhr | 0 Kommentare

Bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm in Lausanne sind nach Angaben der Teilnehmer beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Die Angaben darüber, wie nahe man einer Einigung ist, widersprachen sich allerdings in der Nacht auf Mittwoch.

mehr...

Heute, 00:10 Uhr | 0 Kommentare

Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen im Jemen sind in der vergangenen Woche mindestens 62 Kinder getötet worden. 30 weitere wurden nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks Unicef verletzt.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Damen Trend Kurzhaarschnitt inklusive Styling- und Finish-Produkte zum Mitnehmen
CHF 42.-
CHF 84.-
mehr
Frühlingserwachen: Wellness für die Hände & Füsse bei Nail Art Nagel- & Kosmetikstudio in Chur
CHF 70.-
CHF 140.-
mehr
Übernachtungen für Zwei im Landhaus Paradies inkl. je einem Welcomedrink und Verwöhnpension
CHF 220.-
CHF 450.-
mehr
Somedia Production