FDP-Initiative muss nachgezählt werden

Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften für die am 12. April eingereichte FDP-Initiative «Bürokratie-Stopp» insgesamt drei Mal nachzählen. Der Grund: Eingereicht wurden nur gerade 650 Unterschriften mehr als die 100'000, die für das Zustandekommen nötig sind.

FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für die Initiative "Bürokratie-Stopp" (Archiv).

Bild: Keystone

Bern. – Initiativen mit knappen Unterschriftenzahlen werden jeweils ein zweites Mal nachgezählt. Eine dritte unabhängige Kontrolle ist erforderlich, wenn die Zahl der eingereichten Unterschriften über 95'000 und unter 101'000 liegt. Kanzleisprecher Claude Gerbex bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS.

Bis wann das definitive Ergebnis vorliegen wird, ist noch offen. Kommt das Volksbegehren zustande, wird dies dem Initiativkomitee mitgeteilt und im Bundesblatt publiziert. Im gegenteiligen Fall erhält das Initiativkomitee zunächst einen ausführlichen Bericht, zu dem es Stellung nahmen kann. Erst dann erfolgt die Publikation im Bundesblatt.

Die FDP hatte ihr Volksbegehren buchstäblich in letzter Minute eingereicht. Das Personal der Bundeskanzlei legte sogar eine Sonderschicht ein, um die letzten Unterschriftenbögen entgegenzunehmen.

Mit ihrem Vorstoss wollen die Freisinnigen gegen die «Regulierungswut» und das «Bürokratie-Monster» ankämpfen. Die Partei möchte in der Bundesverfassung verankern, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden können.

Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 20.06.2012, 13:02 Uhr
  • Webcode: 2370015
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 09:08 Uhr | 0 Kommentare

Die Bevölkerung Schottlands hat am Donnerstag mit der Abstimmung über die Zukunft ihres Landes begonnen. Seit 7.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) haben 4,2 Millionen Schotten die Möglichkeit, ihre Stimme für oder gegen die Unabhängigkeit von Grossbritannien abzugeben.

mehr...

Heute, 09:21 Uhr | 0 Kommentare

Die Zunahme der Geburten macht sich allmählich in den Klassenzimmern bemerkbar: Nach einem 10-jährigen Rückgang wird ab 2014 wieder mit einem Anstieg der Schülerzahlen in der obligatorischen Schule gerechnet. An den Hochschulen zeichnet sich ein Ende des Booms ab.

mehr...

Heute, 06:31 Uhr | 0 Kommentare

Im US-Bundesstaat Texas ist am Mittwoch (Ortszeit) eine zum Tode verurteilte Frau hingerichtet worden. Die 38-jährige Lisa Coleman war wegen der Entführung und Tötung des neunjährigen Sohnes ihrer Freundin, mit der sie sich die Wohnung teilte, verurteilt worden.

mehr...

Heute, 06:30 Uhr | 0 Kommentare

Der Kanton Graubünden und die HTW Chur haben Vorbehalte gegenüber den jüngsten Plänen von Stadtpräsident Urs Marti.

mehr...

Heute, 06:22 Uhr | 0 Kommentare

Die Polizei hat in Australien nach eigenen Angaben Anschläge von Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereitelt. Diese hätten öffentliche Exekutionen auf den Strassen des Landes geplant, sagte Premierminister Tony Abbott am Donnerstag vor Journalisten.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Setzen Sie Ihre Hände mit einer Naturnagelverstärkung perfekt in Szene
CHF 68.-
CHF 135.-
mehr
Denken Sie auch im Winter an Ihre Füsse! Gönnen Sie sich eine Fusspflege mit Permanent-Farbe (60 Min.)
CHF 50.-
CHF 100.-
mehr
1 Übernachtung in der Suite vom Hotel Beau Rivage inkl. 4-Gang-Abendessen
CHF 330.-
CHF 660.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website