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FDP-Initiative muss nachgezählt werden

Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften für die am 12. April eingereichte FDP-Initiative «Bürokratie-Stopp» insgesamt drei Mal nachzählen. Der Grund: Eingereicht wurden nur gerade 650 Unterschriften mehr als die 100'000, die für das Zustandekommen nötig sind.

FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für die Initiative "Bürokratie-Stopp" (Archiv).
FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für die Initiative "Bürokratie-Stopp" (Archiv).

Bern. – Initiativen mit knappen Unterschriftenzahlen werden jeweils ein zweites Mal nachgezählt. Eine dritte unabhängige Kontrolle ist erforderlich, wenn die Zahl der eingereichten Unterschriften über 95'000 und unter 101'000 liegt. Kanzleisprecher Claude Gerbex bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS.

Bis wann das definitive Ergebnis vorliegen wird, ist noch offen. Kommt das Volksbegehren zustande, wird dies dem Initiativkomitee mitgeteilt und im Bundesblatt publiziert. Im gegenteiligen Fall erhält das Initiativkomitee zunächst einen ausführlichen Bericht, zu dem es Stellung nahmen kann. Erst dann erfolgt die Publikation im Bundesblatt.

Die FDP hatte ihr Volksbegehren buchstäblich in letzter Minute eingereicht. Das Personal der Bundeskanzlei legte sogar eine Sonderschicht ein, um die letzten Unterschriftenbögen entgegenzunehmen.

Mit ihrem Vorstoss wollen die Freisinnigen gegen die «Regulierungswut» und das «Bürokratie-Monster» ankämpfen. Die Partei möchte in der Bundesverfassung verankern, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden können.

Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert. (sda)

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