FDP-Bürokratie-Initiative in letzter Minute eingereicht
Es war eine Zitterpartie, aber die Bürokratie-Initiative der FDP ist nach Angaben der Partei knapp zustandegekommen. Gut dreieinhalb Stunden vor dem Ende der Sammelfrist reichte die FDP am Donnerstag bei der Bundeskanzlei 100'650 beglaubigte Unterschriften ein.
Es war eine Zitterpartie, aber die Bürokratie-Initiative der FDP ist nach Angaben der Partei knapp zustandegekommen. Gut dreieinhalb Stunden vor dem Ende der Sammelfrist reichte die FDP am Donnerstag bei der Bundeskanzlei 100'650 beglaubigte Unterschriften ein.
Bern. – Noch am Abend erwartete die FDP letzte Lieferungen der Post und damit noch weitere Unterschriften, wie sie im Laufe des Donnerstags mitgeteilt hatte. Mit riesigem Aufwand hätten Parteimitglieder und Mandatierte noch einmal intensiv gesammelt und die nötigen 100'000 Unterschriften zusammengebracht, schrieb sie am Abend.
Das Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative stand zuletzt auf Messers Schneide. Im Endspurt liess sich die FDP im Verlauf des Donnerstag sogar die B-Post vom Freitag in ihre Zentrale in Bern liefern. Mit dieser bezahlten Dienstleistung sollten die letzten beglaubigten Unterschriften aus den Gemeinden eintreffen.
In der Parteizentrale zählten bis zu 20 Personen die Unterschriften und sortierten sie nach Kanton, wie FDP-Mediensprecher Noé Blancpain der Nachrichtenagentur sda sagte. Das gesamte Generalsekretariat war damit beschäftigt.
Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften in den kommenden Wochen prüfen. Erst dann steht endgültig fest, ob das Volksbegehren tatsächlich zustande gekommen ist.
Mit dem Vorstoss wollen die Freisinnigen die «Regulierungswut» eindämmen und das «Bürokratie-Monster» bekämpfen, wie Parteipräsident Fulvio Pelli im Herbst 2010 in Unterägeri ZG vor den Delegierten sagte. Diese stimmten der Lancierung des Volksbegehrens damals mit 153 zu 60 Stimmen zu.
Die Partei will in der Bundesverfassung verankern, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden. Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich für die Unternehmen auf rund 50 Milliarden Franken pro Jahr, macht die FDP geltend. Vor allem den KMU-Betrieben schade die «Regulierungswut».
Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur gerade 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert. (sda)
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