Ex-Regierungschef nach Libyen ausgeliefert

Tunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Baghdadi Ali al-Mahmudi wurde in Tripolis umgehend inhaftiert.

Ex-Regierungschef Baghdadi Ali al-Mahmudi (Archiv).

Bild: Keystone

Tunis. – «Wir danken den tunesischen Behörden für ihre Zusammenarbeit», erklärte der Sprecher des Libyschen Übergangsrates NTC, Mohammed Harisi. Al-Mahmudi ist der erste frühere Minister des Regimes von Muammar al-Gaddafi, der an Tripolis ausgeliefert wurde. Sein Anwalt Mabruk Kurschid bezeichnete die Auslieferung als illegal.

Aktivisten in Tunesien behaupten, Libyen habe dem ärmeren Nachbarland für die Auslieferung Investitionen angeboten; die tunesische Regierung bestreitet das. Al-Mahmudi war von März 2006 bis zum Kollaps des Gaddafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident Libyens gewesen.

Im September war er auf der Flucht in Tunesien unter dem Vorwurf der illegalen Einreise festgenommen worden. Ein Gericht in Tunis gab im November grünes Licht für eine Auslieferung Al-Mahmudis.

Präsident Moncef Marzouki wollte eine Auslieferungsverfügung aber erst unterzeichnen, nachdem Libyen zugesichert hat, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde. Marzouki habe seine Unterschrift bis zuletzt nicht gegeben, sagte Kurschid.

Ausserdem habe sein Mandant keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen. «Das ist eine Rechtsverletzung», sagte Kurschid. Er als Anwalt habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren.

«Der Entscheid wird Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Präsidentschaft und Regierung haben», sagte ein Berater Marzoukis. Dies könne zu einer «schweren Krise» in Tunesien führen. Das Justizministerium vertritt die Ansicht, eine Auslieferung sei wegen einer Gesetzeslücke auch ohne Unterschrift des Präsidenten möglich.

Amnesty International hatte Tunis aufgefordert, Al-Mahmudi nicht an sein Heimatland auszuliefern, da er dort Folter zu befürchten habe. Al-Mahmudis Anwalt erklärte, sein Mandant fürchte in Libyen um sein Leben, da er seit dem Umsturz in Libyen und dem Tod Gaddafis der Einzige sei, der über Staatsgeheimnisse verfüge. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 24.06.2012, 18:35 Uhr
  • Webcode: 2386727
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Mittwoch, 17.12.2014 21:37 Uhr | 0 Kommentare

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist im ersten Anlauf gescheitert. Damit bleibt offen, ob es im Januar zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für den Kandidaten der konservativ geführten Regierung, Stavros Dimas.

mehr...

Mittwoch, 17.12.2014 20:37 Uhr | 0 Kommentare

Nach Jahrzehnten der offenen Feindschaft gehen die USA und Kuba aufeinander zu. US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro kündigten im Fernsehen zeitgleich erste Schritte zur Normalisierung der Beziehungen an.

mehr...

Mittwoch, 17.12.2014 18:23 Uhr | 1 Kommentar

Nach dem Massaker der Taliban in einer Schule hat Pakistan um die 148 meist jugendlichen Opfer getrauert. Die Regierung beschloss zudem am Mittwoch, die Todesstrafe künftig wieder zu vollstrecken.

mehr...

Mittwoch, 17.12.2014 18:04 Uhr | 1 Kommentar

Australiens Regierungschef Tony Abbott hat nach dem Geiseldrama von Sydney Sicherheitspannen angeprangert und eine umfassende Untersuchung angeordnet. Der 50-jährige Täter Man Haron Monis war durch Gewalt und extremistische Ansichten mehrfach aufgefallen.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Das Basler Suiten-Wochenende im Swissôtel
CHF 400.-
CHF 900.-
mehr
Schlittelplausch in Feldis für 2 Personen inklusive Schlittenmiete und Fondue im Restaurant Raschuns
CHF 78.-
CHF 156.-
mehr
Premium Whitening System: Das professionelle Bleaching-Kit für die bequeme Zahnaufhellung zu Hause
CHF 49.-
CHF 144.-
mehr
Somedia Production