Ex-Regierungschef nach Libyen ausgeliefert

Tunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Baghdadi Ali al-Mahmudi wurde in Tripolis umgehend inhaftiert.

Ex-Regierungschef Baghdadi Ali al-Mahmudi (Archiv).

Bild: Keystone

Tunis. – «Wir danken den tunesischen Behörden für ihre Zusammenarbeit», erklärte der Sprecher des Libyschen Übergangsrates NTC, Mohammed Harisi. Al-Mahmudi ist der erste frühere Minister des Regimes von Muammar al-Gaddafi, der an Tripolis ausgeliefert wurde. Sein Anwalt Mabruk Kurschid bezeichnete die Auslieferung als illegal.

Aktivisten in Tunesien behaupten, Libyen habe dem ärmeren Nachbarland für die Auslieferung Investitionen angeboten; die tunesische Regierung bestreitet das. Al-Mahmudi war von März 2006 bis zum Kollaps des Gaddafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident Libyens gewesen.

Im September war er auf der Flucht in Tunesien unter dem Vorwurf der illegalen Einreise festgenommen worden. Ein Gericht in Tunis gab im November grünes Licht für eine Auslieferung Al-Mahmudis.

Präsident Moncef Marzouki wollte eine Auslieferungsverfügung aber erst unterzeichnen, nachdem Libyen zugesichert hat, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde. Marzouki habe seine Unterschrift bis zuletzt nicht gegeben, sagte Kurschid.

Ausserdem habe sein Mandant keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen. «Das ist eine Rechtsverletzung», sagte Kurschid. Er als Anwalt habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren.

«Der Entscheid wird Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Präsidentschaft und Regierung haben», sagte ein Berater Marzoukis. Dies könne zu einer «schweren Krise» in Tunesien führen. Das Justizministerium vertritt die Ansicht, eine Auslieferung sei wegen einer Gesetzeslücke auch ohne Unterschrift des Präsidenten möglich.

Amnesty International hatte Tunis aufgefordert, Al-Mahmudi nicht an sein Heimatland auszuliefern, da er dort Folter zu befürchten habe. Al-Mahmudis Anwalt erklärte, sein Mandant fürchte in Libyen um sein Leben, da er seit dem Umsturz in Libyen und dem Tod Gaddafis der Einzige sei, der über Staatsgeheimnisse verfüge. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 24.06.2012, 18:35 Uhr
  • Webcode: 2386727
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 16:09 Uhr | 0 Kommentare

Bei einem der verheerendsten Selbstmordanschläge in Afghanistan seit Monaten sind am Sonntag während eines Volleyballturniers mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 50 weitere Menschen wurden nach Angaben der lokalen Behörden verletzt.

mehr...

Heute, 15:21 Uhr | 0 Kommentare

Viele Landwirte seien unzufrieden mit den Kontrollen ihrer Betriebe, heisst es im Urnerland. Man äussert Kritik am Laboratorium der Urkantone. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

mehr...

Heute, 07:00 Uhr | 1 Kommentar

Die Gewerkschaft Unia hat den Kollektiv-Arbeitsvertrag mit dem Tessiner Outlet Foxtown um vier Jahre bis 2019 verlängert. Pikant: Der Vertrag sieht Sonntagsarbeit vor, welche die Unia im Fall des Designer-Outlets Landquart bis vor den Bundesrat bekämpft.

mehr...

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 16:40 Uhr | 0 Kommentare

Nationalbankpräsident Thomas Jordan hat in seiner Rede zum Ustertag, einer Gedenkveranstaltung in Uster ZH, vor «gutgemeinten Verbesserungsvorschlägen» in der Geldordnung gewarnt. Aktuelles Beispiel: die Goldinitiative, die er als «unnötig und gefährlich» bezeichnete.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Geniessen Sie ein italienisches Abendessen zu Hause - Lieferservice (Region Chur) für 2 Pizzen und 2 Softgetränke nach Wahl
CHF 25.-
CHF 49.-
mehr
Wertgutschein für 2 Nächte im ****Hotel nach Wahl im Doppelzimmer für 2 Personen inkl. Frühstück
CHF 269.-
CHF 538.-
mehr
Kryolipolyse zur Fettreduktion - Gezielte Reduktion von fiesen Fettpölsterchen: 4 Kryolipolyse-Behandlungen für ein leichteres Leben!
CHF 599.-
CHF 1300.-
mehr
Somedia Production