EU soll Energiekonsum um 30 Prozent senken

Brüssel. – «Es ist ein ehrgeiziges und dennoch realistisches Ziel», verteidigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag gegen Kritik. Das Ziel ist höher als in einem vorherigen Entwurf. Allerdings halten Umweltschützer die Vorgabe für zu lasch.

Nach Ansicht der EU-Kommission ist das Ziel, den Firmen Anreize für Investitionen und neue Produkte zu geben. Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Fenster, Industrieanlagen und Maschinen müssten stromsparender werden.

Die nötigen Innovationen würden Jobs und mehr Umsatz schaffen. «Dies kann dann auch ein Exportartikel werden», sagte Oettinger. Die notwendigen Investitionen für zusätzliche Massnahmen liegen laut EU-Kommissionskreisen bei 20 Milliarden Euro jährlich.

Konsumenten und Unternehmen können laut EU-Kommission bei den Heiz- und Stromkosten sparen. Jeder Haushalt werde bis 2020 schon dank effizienterer Kühlschränke und Waschmaschinen jährlich rund 465 Euro an Energiekosten sparen. Zudem schone dies die Umwelt.

Die Gaseinfuhren der EU würden mit jedem Prozent eingesparter Energie um 2,6 Prozent zurückgehen, so die EU-Kommission. Dies werde die Abhängigkeit Europas von Importen - zumal aus Russland - verringern.

Verbildliche Vorgaben?

Bislang hat sich die EU das unverbindliche Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent an Strom und Wärme einzusparen. Nach aktuellen Prognosen dürfte die EU bis dahin Einsparungen von 18 bis 19 Prozent erzielt haben. Nun geht es um die Frage, wie es danach weitergehen soll.

Über die neue Vorgabe sollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Oktober beraten. Die EU-Kommission äussert sich in ihrem Strategiepapier nicht zu der Frage, ob das Ziel unverbindlich oder verpflichtend sein soll. Das sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel entscheiden.

Oettinger betonte: «Ich kann mit beidem leben.» Je nachdem, was der Gipfel beschliesst, könnte die EU-Kommission 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen.

Die Energieeffizienz ist Teil der EU-Klimapolitik bis zum Jahr 2030. Bereits im Januar hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis auf 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs steigen. Der dritte Pfeiler ist nun das Energieeffizienz-Ziel. (sda)