EU-Kommission zeigt Milde gegenüber Defizitsündern

Brüssel. – Die EU-Behörde fordert aber sieben der insgesamt 18 Eurostaaten im Rahmen der jährlichen Finanzkontrolle auf, bei den Budgets für das kommende Jahr nachzubessern. Die Haushalte drohten gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes zu verstossen, teilte die Kommission am Freitag mit.

Betroffen sind ausser Frankreich und Italien auch Belgien, Spanien, Malta, Österreich und Portugal. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 entscheiden, wie sie weiter gegen Defizitsünder vorgehen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, bis Anfang März werde sich zeigen, «ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen». Der Franzose fügte hinzu: «Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht.»

Juncker gegen Sanktionen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. «Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir», sagte er am Freitag im Deutschlandfunk vor der Entscheidung der Kommission. Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte mehreren europäischen Zeitungen, er habe «die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren». Er habe sich so entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Deutschland gehört mit Irland, Luxemburg, den Niederlanden und der Slowakei zu jenen Euro-Staaten, bei denen Brüssel keine Probleme sieht. Weitgehend zufrieden ist die Kommission bei Estland, Lettland, Slowenien und Finnland. Griechenland und Zypern wurden in diesem Verfahren nicht bewertet, da sich beide Länder wegen der Finanzkrise noch in Hilfsprogrammen befinden.

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. (sda)