EU-Kommission appelliert an Rumänien

Brüssel. – Dabei habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Ponta werde am nächsten Donnerstag nach Brüssel kommen und Gespräche mit Barroso führen. Die EU-Kommission werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den rumänischen Behörden bleiben.

Die geplante Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu sorgt in der EU für Aufsehen. Betrieben wird sie von dessen Erzfeind Ponta. Sozialisten und Liberale wollen im Parlament das Verfahren beschliessen.

Die Regierung hatte mit einer Eilverordnung das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen eingeschränkt. Die EU-Kommission kritisiert, dass dadurch die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt wird.

In der offiziellen Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission besorgt über «Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts reduzieren könnten».

Recht und Gesetz, die demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die Eckpfeiler für die europäische Demokratie. «Die Regierungspolitik und politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren».

Die EU-Kommission werde in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen. «Die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortschritt, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde, gefährden», warnt die EU-Kommission. (sda)