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EU gegen Waffenlieferungen an Assad-Gegner

Die EU will ihre Unterstützung für die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausweiten, kann sich aber nicht auf die Lieferung von Waffen einigen. Die EU-Aussenminister beschlossen daher, zumindest die Lieferung «nicht-tödlicher» Mittel zu erlauben.

Damaskus/Brüssel. – Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien hatte die EU eine Reihe von Sanktionen beschlossen, darunter auch ein umfassendes Waffenembargo, das die Truppen Assads ebenso trifft wie jene der Opposition. Die EU-Aussenminister einigten sich nun in Brüssel darauf, die zum Monatsende auslaufenden Sanktionen inklusive des Waffenembargos um weitere drei Monate zu verlängern.

Die EU-Minister lehnten damit eine Forderung Grossbritanniens ab, das Waffenembargo zugunsten der oppositionellen Nationalen Koalition zu lockern. «In Syrien gibt es einen Mangel an vielem, bloss nicht an Waffen», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn.

Als Kompromiss einigten sich die Aussenminister nun darauf, dass die Bereitstellung «nicht-tödlicher» Mittel und «technischer Unterstützung» für den Schutz der Zivilbevölkerung künftig erlaubt ist.

Der britische Aussenminister William Hague zeigte sich zufrieden. Dies sei ein «extrem wichtiger» Beschluss, der eine grössere Unterstützung mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfe erlaube, sagte Hague.

«Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch, aber wir werden beraten, wie wir mit 'non-letalen' Mitteln den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Als Beispiele für die erweiterte Hilfe nannte er die Lieferung von Schutzwesten oder Detektoren. (sda)

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