EU gegen Waffenlieferungen an Assad-Gegner

Die EU will ihre Unterstützung für die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausweiten, kann sich aber nicht auf die Lieferung von Waffen einigen. Die EU-Aussenminister beschlossen daher, zumindest die Lieferung «nicht-tödlicher» Mittel zu erlauben.

Schutzwesten statt Waffen: Westerwelle erläutert vor den Medien die Entscheide der EU-Aussenminister.

Bild: Keystone

Bringen Syrien laut der UNO mit Gewalt nicht weiter: Rebellen in Idlib (Symbolbild).

Bild: Keystone

Damaskus/Brüssel. – Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien hatte die EU eine Reihe von Sanktionen beschlossen, darunter auch ein umfassendes Waffenembargo, das die Truppen Assads ebenso trifft wie jene der Opposition. Die EU-Aussenminister einigten sich nun in Brüssel darauf, die zum Monatsende auslaufenden Sanktionen inklusive des Waffenembargos um weitere drei Monate zu verlängern.

Die EU-Minister lehnten damit eine Forderung Grossbritanniens ab, das Waffenembargo zugunsten der oppositionellen Nationalen Koalition zu lockern. «In Syrien gibt es einen Mangel an vielem, bloss nicht an Waffen», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn.

Als Kompromiss einigten sich die Aussenminister nun darauf, dass die Bereitstellung «nicht-tödlicher» Mittel und «technischer Unterstützung» für den Schutz der Zivilbevölkerung künftig erlaubt ist.

Der britische Aussenminister William Hague zeigte sich zufrieden. Dies sei ein «extrem wichtiger» Beschluss, der eine grössere Unterstützung mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfe erlaube, sagte Hague.

«Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch, aber wir werden beraten, wie wir mit 'non-letalen' Mitteln den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Als Beispiele für die erweiterte Hilfe nannte er die Lieferung von Schutzwesten oder Detektoren. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 18.02.2013, 19:24 Uhr
  • Webcode: 2792721
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Freitag, 26.09.2014 10:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Mittwoch, 22.04.2015 17:05 Uhr | 1 Kommentar

Im Lüneburger Auschwitz-Prozess hat eine Überlebende des Konzentrationslagers dem angeklagten früheren SS-Mann Oskar Gröning die Hand zur Versöhnung gereicht. Sie tat dies als Akt der Selbstheilung und der Selbstbefreiung.

mehr...

Heute, 10:26 Uhr | 0 Kommentare

In Japan ist ein Mann festgenommen worden, der eine leicht radioaktive Drohne auf den Amtssitz von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe gesteuert hat. Der 40-Jährige stellte sich am Freitagabend der Polizei.

mehr...

Heute, 08:50 Uhr | 0 Kommentare

Gleich fünf Parteien halten am Samstag ihre Delegiertenversammlungen ab. Im Vordergrund steht dabei die Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 14. Juni. Bei der SP steht zudem der Schutz von älteren Arbeitnehmenden auf der Traktandenliste.

mehr...

Heute, 08:46 Uhr | 0 Kommentare

Die Äusserungen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zum «Völkermord» an den Armeniern haben eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. Das türkische Aussenministerium reagierte mit scharfen Worten auf Gaucks Worte.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Perfekter Sonnenschutz für den Sommer 2015 mit Huntington Beach SunFoam
CHF 59.-
CHF 119.-
mehr
Feine Pizza nach Wahl inklusive Tomaten-Mozzarella Salat und Dessert für 2 Personen im Restaurant Capellerhof in Chur
CHF 40.-
CHF 80.-
mehr
Entdecken Sie den Golfsport - 90 Minuten Schnupperkurs in Domat/Ems
CHF 15.-
CHF 30.-
mehr
Somedia Production