EU-Aussenminister stoppen Öleinfuhr aus dem Iran

Brüssel. – Grund seien «ernste und sich vertiefende Sorgen über das iranische Atomprogramm», teilten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Laufende Verträge können jedoch noch bis zum 1. Juli erfüllt werden. Das ist ein Zugeständnis an Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die einen grossen Anteil ihres Ölbedarfs aus dem Iran beziehen.

Mit dem Beschluss dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Die Massnahmen sollen vor dem 1. Mai noch einmal geprüft werden.

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen.

Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der grösste Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.

Beschlossen wurden in Brüssel auch harte Handels- und Investitionsbeschränkungen für die petrochemische Industrie des Landes. Weiterhin beschlossen die Minister ein Lieferverbot von frischen Banknoten und Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran.

Ausserdem werden die Guthaben der Tejarat-Bank eingefroren, die in der EU in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vertreten ist. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des Atomprogramms weiter zu erschweren.

Die Guthaben der Bank werden eingefroren, allerdings werden nach Diplomatenangaben nicht alle Finanzströme der Bank nach Europa gekappt. So kann der Iran weiter Schulden bei EU-Ländern tilgen und «rechtmässigen Handel» finanzieren.

Der britische Aussenminister William Hague sprach von einem «beispiellosen Sanktionspaket». «Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

Ob sich die Schweiz den neu verhängten Sanktionen anschliesst, ist noch nicht entschieden, wie Marie Avet, Mediensprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), auf Anfrage sagte. Als UNO-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, deren Sanktionen zu übernehmen. Bei den EU-Sanktionen entscheidet sie autonom, ob sie sich anschliesst. (sda)