Empörung nach Blockade von Syrien-Resolution

München/Damaskus. – Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verurteilte ebenfalls das Vorgehen Moskaus und Pekings. Clinton und Westerwelle hatten am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz noch versucht, Russland zu einer gemeinsamen Haltung im Sicherheitsrat zu bewegen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow pochte aber auf Änderungen am Resolutionsentwurf.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu mahnte am Sonntag in München, notwendig sei ein «starkes Signal» der UNO. Er versicherte zugleich, sein Land stehe «auf der Seite des syrischen Volkes». Alle Flüchtlinge aus dem Nachbarland seien in der Türkei willkommen. Auch der ägyptische Aussenminister Mohammed Amr mahnte, das Blutvergiessen in Syrien müsse aufhören.

Der tunesische Regierungschef Hamadi Jebali forderte den Abbruch der Beziehungen mit Syrien. Es müssten alle syrischen Botschafter ausgewiesen werden, sagte er am Sonntag in München. Das syrische Volk erwarte keine «langen Erklärungen», sondern Taten. Die Regierung in Tunis hatte am Samstag die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt.

Jebali forderte auch Konsequenzen für den UNO-Sicherheitsrat. Das Vetorecht sei «missbraucht» worden. Nun müsse die internationale Staatengemeinschaft den bisherigen Entscheidungsmechanismus überdenken.

Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, forderte eine Reform des wichtigsten UNO-Gremiums. Das Veto Russlands und Chinas sei eine Schande. Die zwei ständigen Ratsmitglieder hätten den UNO-Sicherheitsrat damit irrelevant gemacht, sagte Roth in München.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman kritisierte, Russland und China trügen eine moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien.

Der Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) kritisierte das Nein von Russland und China als Lizenz zum Töten für das Regime von Baschar al-Assad. Moskau und Peking seien damit für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, erklärte das Gremium am Sonntag in Istanbul.

Mit Freude und Häme nahm die syrische Führung das Scheitern der Syrien-Resolution zur Kenntnis. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad schrieb am Sonntag, das Veto von Russland und China sei ein «harter Schlag» für die westlichen «Verschwörer» und ihre arabischen Komplizen. (sda)