Die Glarner budgetieren rote Zahlen

Glarus. – Die gestufte Erfolgsrechnung des Kantons Glarus weist auf der ersten Stufe ein operatives Ergebnis von minus 5,0 Millionen Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von minus 7,2 Millionen Franken und dem Finanzierungsergebnis von 2,2 Millionen Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von 0,1 Milli­onen Franken, was das Gesamtergebnis von minus 4,9 Millionen Franken ergibt. Dies teilte die Staatskanzlei Glarus am Mittwoch mit.

Der betriebliche Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2014 um 12,5 Millionen Franken (4,0 Prozent) und gegenüber der Jahresrechnung 2013 um 18 Millionen Franken (6,0 Prozent) an. Demgegenüber wird aber auch mit einer Steigerung des betrieblichen Ertrages gerechnet. Der Personalaufwand enthält eine Lohnerhöhung von 1,0 Prozent (Gemeinden +1,5 Prozent).

Aufwandüberschüsse bis 4,4 Millionen

Wesentliche Nettoinvestitionen im kommenden Jahr sind: Fassadensanierung Kantons­schule (4,0 Millionen Franken), Schutzwaldpflege (2,4 Millionen Franken), Behinderteneinrichtungen (2,0 Millionen Franken), SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland (1,8 Millionen Franken), Unterhalt Kantonsstrasse (1,7 Millionen Franken), Naturgefahren (1,7 Millionen Franken) und Wasserbauten (1,6 Millionen Franken).

Der FAP 2016–2019 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 2,6 und 4,4 Millionen Franken. Im FAP enthalten sind Einsparungen von 5,8 Millionen Franken aufgrund des Sparprogramms sowie eine erfolgswirksame Verbuchung des Erlöses aus dem Börsengang der Glarner Kantonalbank von jährlich 4,0 Millionen Franken beziehungsweise 2,4 Millionen Franken für 2019. Der betriebliche Aufwand nimmt weiter zu, wobei insbesondere der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahn­infrastruktur (Fabi) eine neue Bürde darstellt, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Der Kanton muss ab 2016 jährlich 3,3 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds einlegen. Andererseits beabsichtigt der Bundesrat, die Dotation des Ressourcenausgleichs anzupassen, was für den Kanton Glarus mit Mindererträgen von 4,0 Millionen Franken pro Jahr verbunden ist.

Die finanziellen Perspektiven

Die finanzielle Zukunft erweist sich als grosse Herausforderung. Das strukturelle Defizit des Kantons – unter Ausklammerung der einmaligen Erträge aus dem Börsengang der Glarner Kantonalbank – beläuft sich in den kommenden Jahren auf 8,0 bis 10,0 Millionen Franken pro Jahr. Es gibt keinen Spielraum für neue Ausgaben (ohne Gegenfinanzierung), das Finanz­haushaltgesetz verlangt mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung.

Das negative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit in der Grössenordnung von 22 bis 25 Millionen Franken im FAP zeigt, dass der Kanton trotz des Sparprogramms ein Ausgabenproblem hat. Einerseits führen Entscheide auf Bundesebene auch künftig zu steigenden Ausgaben – und neuerdings sinkenden Erträgen. Andererseits kommen die von Landrat und Landsgemeinde beschlossenen Ausgaben wie Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Aufstockung der Polizeistellen mit einer zeitlichen Verzögerung nun zum Tragen. Hinzu kommt eine grosse Unsicherheit, was die Erträge betrifft. Ob alle budgetierten Einnahmen dann auch tatsächlich anfallen, ist unsicher, wie die Beispiele Axpo (2015) oder Schweizerische Nationalbank (2014) zeigen. (so)