Deutscher Bundestag will Zypern helfen

Zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren hat der deutsche Bundestag einer Euro-Rettungsaktion zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit grosser Mehrheit für das Hilfspaket für das pleitebedrohte Zypern.

Stimmabgabe im deutschen Bundestag: Die Mehrheit ist für die Zypern-Hilfe.

Bild: Keystone

Passanten vor einer Filiale der Bank of Cyprus in Nikosia (Archiv).

Bild: Keystone

Berlin. – Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 101 votierten dagegen, 13 enthielten sich. Eine grosse Mehrheit der Parlamentarier von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen stimmten für das Hilfspaket. Die Linksfraktion lehnte es wie schon frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab.

Das Hilfspaket ist nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nötig, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Eurokrise zu sichern. «Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden», begründete er die Milliardenkredite.

Schäuble sagte weiter, die Stabilisierung der Währungsunion sei insgesamt gut vorangekommen. Zugleich hob er hervor, dass die auferlegten Reformen für die Menschen in den Programmländern «einen schweren Weg» bedeuteten.

Auch Estland stimmte dem Hilfspaket für Zypern am Donnerstag zu. Die Kredite für die Mittelmeerinsel umfassen insgesamt zehn Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro soll der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen, die übrigen neun Milliarden Euro kommen aus dem Euro-Rettungstopf ESM.

Das Entscheidungsgremium des für die Zypern-Hilfen zuständigen dauerhaften Rettungsschirms ESM soll am Mittwoch zustimmen, so dass erste Gelder für Nikosia Anfang Mai ausgezahlt werden könnten. Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Finanzminister Schäuble hart. Das Ja der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Regierung. «Das war Dilettantismus.»

Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine «erbärmliche Vorstellung» der Euro-Retter gewesen.

Für die Linke kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich beim Zypern-Paket «wieder mal um ein Rettungspaket für Banken» handle. Er warf der Regierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen «völlig falschen Kreislauf» einzuleiten.

In zwei weiteren Entscheidungen stimmten die Abgeordneten des Bundestags ausserdem zu, den Krisenländern Irland und Portugal sieben Jahre mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Hilfskredite zu geben.

Dadurch soll den beiden Ländern der Übergang erleichtert werden, wenn sie sich nach Auslaufen ihrer Hilfsprogramme wieder selbst an den Märkten mit Geld versorgen müssen. Mit der Streckung sollen die Ansteckungsgefahren für andere kriselnde Euro-Länder verringert werden. An Volumen und Auflagen für die Kredite ändert sich nichts. (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 18.04.2013, 15:41 Uhr
  • Webcode: 2846129
 
 

Gast
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau

Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 07:29 Uhr | 0 Kommentare

Die irakischen Kurden wollen den Politikveteranen Fuad Masum als neuen Staatspräsidenten. Die Abgeordneten des wichtigsten kurdischen Blocks hätten sich am Donnerstag auf die Kandidatur Masums geeinigt, sagte ein Kurdenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

mehr...

Heute, 07:24 Uhr | 0 Kommentare

Die Lage im Südsudan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer «Mega-Krise» entwickelt. Das Land stehe vor einer «wirklichen Katastrophe», sagte der Einsatzleiter des UNO-Büros für Nothilfekoordination (Ocha), John Ging, am Mittwoch in New York.

mehr...

Heute, 06:48 Uhr | 0 Kommentare

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat das Flugverbot für amerikanische Fluggesellschaften nach Tel Aviv wieder aufgehoben. Der Ben-Gurion-Flughafen dürfe seit 05.45 Uhr (MESZ) am Donnerstag wieder angeflogen werden, teilte die Behörde am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.

mehr...

Heute, 03:27 Uhr | 0 Kommentare

Bei der Eröffnung der Commonwealth-Spiele im schottischen Glasgow durch die britische Königin Elizabeth II ist mit einer Schweigeminute der Opfer des Flugzeugabsturzes im Osten der Ukraine gedacht worden. Die Queen rief dazu auf, in der schweren Zeit zusammenzustehen.

mehr...

Heute, 02:31 Uhr | 0 Kommentare

Erneute Exekutionspanne in den USA: Ein zweifacher Mörder ist am Mittwoch im Bundesstaat Arizona nach einem fast zweistündigen Todeskampf qualvoll gestorben.

mehr...

Weitere Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Spass für Jung und Alt! 2 Stunden Billard spielen für 2 Personen inkl. 2 Offen-Getränke ohne Alkohol
CHF 22.-
CHF 45.-
mehr
7 Runden auf der Piste in San Martino de Lago oder Franciacorta (Italien) mit einem Ferrari F550 GT CUP
CHF 309.-
CHF 979.-
mehr
10 Wochen Aerial Silk Training
CHF 190.-
CHF 380.-
mehr
Südostschweiz Newmedia AG - Die TYPO3 und Drupal Web-Agentur für Ihre professionelle Website