Deutsche Regierung im NSA-Skandal angezeigt

Bielefeld. – Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.

Ihre Anzeige beim Generalbundesanwalt richtet sich gegen die deutsche Regierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Deswegen müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden. Die Anzeige richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.

Die Anzeige sei am Montag übermittelt worden, sagte der zuständige Anwalt, Hans-Eberhard Schultz. Sie richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Die Generalbundesanwaltschaft konnte am Montag nicht unmittelbar bestätigen, dass die Anzeige eingangen war.

«Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht», sagte Rena Tangens von Digitalcourage der dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären.

Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Parallel zu der deutschen Beschwerde sollen Anzeigen in Belgien und Frankreich eingereicht werden, erklärten die Organisatoren. (sda)